Bundeshilfen für Schulen

Der sechste nationale Bildungsbericht zeigt bei allen Fortschritten in Bildungsbeteiligung und Bildungsgerechtigkeit der Bevölkerung leider einmal mehr auf, dass es in Deutschland immer noch einen viel zu engen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg gibt. Schlechtere Bildungschancen gehen mit schlechter Ausstattung und schlechtem Zustand der Schulen einher. Diese Negativspirale verfestigt die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg.

Nun haben sich Regierungschefs und -chefinnen von Bund und Ländern in einem Beschluss vom 14. Oktober im Rahmen einer Neuordnung der Finanzbeziehungen auf eine Grundgesetzesänderung geeinigt. Diese würde Deutschlands Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne bringen: Die grundgesetzliche Erweiterung strebt Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes an, sodass auch er im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur finanzschwache Kommunen unterstützen kann.

Besonders in diesen Kommunen ist kaum Geld für Schulen da. Einen Schwerpunkt genau dort zu setzen ist sehr wichtig, denn die schwierige Finanzsituation der Schulträger darf die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen nicht beeinträchtigen. Unser Ziel ist es, Bildungsinfrastrukturen bundesweit zu stärken und allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen, egal wo sie wohnen und welche Schule sie besuchen. Mithilfe von zusätzlichen Mitteln wäre über die Digitale Ausstattung hinaus auch die Unterstützung bei der Sanierung von Schulen, dem Ganztagsschulausbau und der Stärkung der Berufsschulen möglich.

Das von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene Gesetz muss nun überarbeitet und mit Koalitionsfraktionen, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden verhandelt werden, damit es möglichst schnell verabschiedet werden kann. Je eher das Programm startet, desto eher erreicht es die Schulen, die mithilfe von zusätzlicher Förderung ihren Lernenden einen Ort bieten können, an dem sie die gleichen Chancen auf Erfolg haben wie Lernende an anderen Schulen.

Entgegen vieler Befürchtungen stellt die Gesetzeserweiterung nicht die Länderkompetenz infrage oder will Inhalte schulischer Bildung oder Schulgesetze verändern. Vielmehr stellt sie die Möglichkeit für Bund und Länder dar, endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen und einen weiteren Schritt in Richtung Chancengleichheit zu gehen.