Bundestag beschließt Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt, für 2016 noch einmal von 8 Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro erhöht werden sollen. Bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent.

Sebastian Hartmann, zuständiger SPD-Berichterstatter, sagt: „Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 900 Millionen Euro ist ein Erfolg, der zu mehr Nahverkehr auf der Schiene verhilft. Der größte Teil, 40 Prozent, dieser Mittel, wird für die Kosten von Schienenwegen und Bahnhöfen aufgewendet. Im kürzlich verabschiedeten Eisenbahnregulierungsgesetz haben wir deshalb Vorkehrungen getroffen, um mit einer gedeckelten Teuerungsrate den unkontrollierten Anstieg dieser Trassenpreise kurzfristig auszuschließen. Nur eine wirksame Regulierung kann sicherstellen, dass die Regionalisierungsmittel zweckgerecht verwendet werden können.“

Mit der erneuten Erhöhung der Bundesmittel wird der Schienenpersonennahverkehr auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage gestellt. Die Länder haben damit auch in den kommenden Jahren die Möglichkeit, in der Fläche qualitativ hochwertige Schienenverbindungen bei den Verkehrsanbietern zu bestellen.