Übersicht

Allgemein

Endlagersuchgesetz – Bürgerbeteiligung startet

Am 17. und 18. Oktober lädt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zu einem digitalen Auftakttermin zum Thema Teilgebiete ein. Diese Veranstaltung soll die im Februar 2021 beginnende „Fachkonferenz Teilgebiete“ vorbereiten. Erörtert werden soll, wie und vor…

Erklärung zur Bundestagswahl 2021

Sehr geehrte Herren und Damen, vor elf Jahren wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Dies war mir – auch nach den Wahlen 2013 und 2017 –  immer eine Ehre und eine Verpflichtung zugleich. Jetzt habe ich…

Niedersachsen fördert Tablets in Pflegeeinrichtungen

Seit 1. Mai fördert das Land Niedersachsen gemeinsam mit den Kassen die Ausstattung von Alten- und Pflegeheimen mit Tablets. Um auch noch weiteren Einrichtungen die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen, hat das Land die Antragsfrist bis zum 15. September…

Gemeinsame Trio-Erklärung für mehr Gleichstellung in Europa

Gewalt gegen Frauen verhindern und für mehr Lohngerechtigkeit sorgen – das sind unsere gleichstellungspolitischen Prioritäten während der deutschen EU Ratspräsidentschaft. Als Auftakt hat Bundesfrauenministerin Franziska Giffey am 6. Juli zusammen mit ihrer portugiesischen Amtskollegin, Mariana Vieira da Silva, und ihrem…

Klimaschutz: Seeverkehr Teil des europäischen Emissionshandels

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne…

Upskirting wird Straftat

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen, das der Bundestag beschlossen hat, wird das sogenannte Upskirting verboten. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein inakzeptabler Eingriff in die Intimsphäre insbesondere von Frauen. Anderen Personen ohne Erlaubnis unter den Rock…

Informationsgespräch Motorradlärm

Der Bundesrat hat sich vor kurzem zum Thema Motorradlärm geäußert und damit die Diskussion neu befeuert. Deshalb haben mein Kollege Uwe Schmidt und ich diese Woche mit Experten von Polizei und Industrie und Kollegen und Kolleginnen aus der Fraktion über…

Radtour in der Aller-Region

Letzten Freitag unternahm ich mit meinem Kieler Kollegen Mathias Stein, Berichterstatter für Binnengewässer sowie Fuß- und Radverkehr im Verkehrsausschuss, eine Radtour in der Aller-Region. Wir bereisten per Pedelec Teile des Allerradweges und machten u. a. Halt…

Niedersächsischer Städtebau profitiert von 178,5 Millionen Euro – 2 Millionen Euro aus Fördermitteln gehen an Kommunen aus dem Landkreis Uelzen

Der Bund hat die gesamte Städtebauförderung ab diesem Jahr neu geordnet und begrenzt die Förderung künftig auf drei Förderprogramme: „Lebendige Zentren- Erhalt und Entwicklung der Stadt und Ortskerne“,  „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ SPD-Bauminister Olaf Lies hat am…

Digitale Seelsorge in Zeiten von Corona

Wegen des Coronavirus werden viele Veranstaltungen – darunter Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen – abgesagt. Aber zahlreiche Menschen brauchen gerade jetzt Seelsorge. Deswegen erproben die Kirchen neue Wege, um in Verbindung zu bleiben – digital und analog. …

***Nachbarschaftshilfe in Zeiten von Corona***

Wir erleben gerade eine schwierige Zeit. Überall herrscht große Unsicherheit, gerade bei den Menschen,  die zur Risikogruppe gehören. Umso wichtiger ist aktuell die Solidarität zwischen Nachbarn. Informationen zur Nachbarschaftshilfe in den Landkreisen Celle, Uelzen und Lüneburg finden Sie…

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