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Allgemein

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen und an den Bundestagspräsidenten übergeben! Wir haben im Untersuchungsausschuss in 24 Beweisaufnahmen 57 Zeugen und Zeuginnen sowie 6 Sachverständige insgesamt mehr als 200 Stunden lang befragt. Ausgewertet…

Wettbewerb „Deutschlands schönste Wanderwege“

Beim jährlichen Wettbewerb „Deutschlands schönste Wanderwege“  des renommierten Wandermagazins hat sich auch der Naturerlebnispfad Südheide beworben und sich einen Platz unter den 15 Nominierten erarbeitet. Nun folgt die Publikumswahl. Der Naturerlebnispfad Südheide bringt alles mit, was Deutschlands schönster Wanderweg bieten…

Cargo Montag: das Gewinnspiel von DB Cargo mit dem Güterzug

Güter gehören auf die Schiene. Je mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden, desto mehr Treibhausgase vermeiden wir und desto früher erreicht Deutschland seine Klimaziele. Mit dem Ziel, mehr Sichtbarkeit für die grüne Logistik herzustellen und Unterstützer…

Mit dem neuen Radverkehrsplan hat die Bundesregierung diese Woche ihr Konzept vorgelegt, wie die Zukunft des Radverkehrs in Deutschland aussehen soll. Enthalten sind viele Maßnahmen, die die SPD-Fraktion im Bundestag seit Jahren fordert. Eine breite Beteiligung, zukunftsweisende Ideen und koordiniertes…

IRE Berlin-Hamburg verkehrt vorerst doch nicht

Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass der IRE zwischen Berlin und Hamburg entgegen der ursprünglichen Planung erst einmal nicht wieder verkehren soll. Grund dafür sind die weiter steigenden Infektionszahlen und der Aufruf, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. Damit…

Insekten schützt jetzt ein Gesetz

Das Bundeskabinett hat vergangene Sitzungswoche auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz und eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung beschlossen. Mit den beiden Entwürfen ist eine wichtige Einigung zur Bekämpfung des Insektensterbens gelungen. Dazu gehört auch, das Verbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel mit…

Land fördert Erdölmuseum Wietze mit über 60.000 Euro

Das Niedersächsische Landesministerium für Wissenschaft und Kultur fördert mit einem Investitionsprogramm kleine Kultureinrichtungen und stellt dafür insgesamt 2,5 Millionen Euro bereit. Das Land Niedersachsen wird aus diesem Topf auch das Deutsche Erdöl- und Erdgasmuseum in Wietze mit 62.800,00 Euro fördern.

Bund fördert Investitionen in touristische Wasserwege

In seiner Bereinigungssitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Bundesmittel für ein Förderprogramm zur Investition in überwiegend touristisch genutzte Wasserwege zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll der Tourismusstandort Deutschland insbesondere in den Regionen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Ostfriesland…

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Leider erfährt noch immer jede dritte Frau in Deutschland körperliche Gewalt. Gerade während der Corona-Pandemie haben die Fälle häuslicher Gewalt in vielen Ländern zugenommen. Trotzdem wird das Thema noch immer bagatellisiert.

Start des Sofortprogramms zur Bahnhofsmodernisierung

Aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden Maßnahmen durchgeführt, die in Celle und Uelzen die Attraktivität in den Bereichen Aufenthaltsqualität, Reisendeninformation und Energiemaßnahmen verbessern. In Celle werden 207.000 Euro vor allem in energetische Verbesserungen fließen: u.a. eine neue Heizungsanlage und einen…

Bevölkerungsschutzgesetz

Seit März dieses Jahres hat die Auseinandersetzung mit der Covid-19-Pandemie unser gesellschaftliches und politisches Leben bestimmt. Ich gehe davon aus, dass wir grundsätzlich darin übereinstimmen, dass es die Regelungen von Bund und Ländern und die disziplinierte Umsetzung eines Großteils unserer…

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