Übersicht

Allgemein

Klimaschutz: Seeverkehr Teil des europäischen Emissionshandels

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne…

Upskirting wird Straftat

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen, das der Bundestag beschlossen hat, wird das sogenannte Upskirting verboten. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein inakzeptabler Eingriff in die Intimsphäre insbesondere von Frauen. Anderen Personen ohne Erlaubnis unter den Rock…

Informationsgespräch Motorradlärm

Der Bundesrat hat sich vor kurzem zum Thema Motorradlärm geäußert und damit die Diskussion neu befeuert. Deshalb haben mein Kollege Uwe Schmidt und ich diese Woche mit Experten von Polizei und Industrie und Kollegen und Kolleginnen aus der Fraktion über…

Radtour in der Aller-Region

Letzten Freitag unternahm ich mit meinem Kieler Kollegen Mathias Stein, Berichterstatter für Binnengewässer sowie Fuß- und Radverkehr im Verkehrsausschuss, eine Radtour in der Aller-Region. Wir bereisten per Pedelec Teile des Allerradweges und machten u. a. Halt…

Niedersächsischer Städtebau profitiert von 178,5 Millionen Euro – 2 Millionen Euro aus Fördermitteln gehen an Kommunen aus dem Landkreis Uelzen

Der Bund hat die gesamte Städtebauförderung ab diesem Jahr neu geordnet und begrenzt die Förderung künftig auf drei Förderprogramme: „Lebendige Zentren- Erhalt und Entwicklung der Stadt und Ortskerne“,  „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ SPD-Bauminister Olaf Lies hat am…

Digitale Seelsorge in Zeiten von Corona

Wegen des Coronavirus werden viele Veranstaltungen – darunter Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen – abgesagt. Aber zahlreiche Menschen brauchen gerade jetzt Seelsorge. Deswegen erproben die Kirchen neue Wege, um in Verbindung zu bleiben – digital und analog. …

***Nachbarschaftshilfe in Zeiten von Corona***

Wir erleben gerade eine schwierige Zeit. Überall herrscht große Unsicherheit, gerade bei den Menschen,  die zur Risikogruppe gehören. Umso wichtiger ist aktuell die Solidarität zwischen Nachbarn. Informationen zur Nachbarschaftshilfe in den Landkreisen Celle, Uelzen und Lüneburg finden Sie…

Praktikum bei EDEKA

Letzten Freitag war ich auf Einladung meines Mentees Gonca Şener Kaftan Praktikantin im EDEKA Nienhagen. Nach einer kurzen Einweisung konnte ich die Kollegen und Kolleginnen bei den vielfältigen Aufgaben kennenlernen und unterstützen. Waren annehmen, Regale auffüllen, Sortimente gestalten, Kundengespräche und was man…

Islamkonferenz der SPD-Fraktion

Der Islam gehört zu Deutschland – und dazu stehen wir. Welche Wege zu einer gerechteren gesellschaftlichen Partizipation gibt es und welche Themen insbesondere junge Muslime und Musliminnen bewegen? Dazu hat bereits zum zweiten Mal die Islamkonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag…

Pflegekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung braucht es eine Neujustierung. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine solidarisch finanzierte Pflege. Im Rahmen unserer Fachkonferenz haben wir gestern mit Experten und Expertinnen Ziele und Wege in der Pflegepolitik diskutiert. Eine Deckelung der Eigenanteile…

„DemografieGestalter 2020“ – Der Mehrgenerationenhauspreis

In diesem Jahr haben sich 70 Projekte für den Wettbewerb des Familienministeriums „DemografieGestalter 2020“ beworben. In den vier Rubriken „Bildung, Beratung und Betreuung“, „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, „Partizipationsprozesse“ und „Integrationsarbeit“ konnten die teilnehmenden Häuser ihre Projektideen, Strategien und Strukturen für den Jury-Preis…

BMVI legt Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur 2019-2023 vor – Insgesamt 430 Mio Euro für Verkehrsprojekte in Region Celle, Lüneburg, Uelzen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat letzte Woche den Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2019 bis 2023 vorgestellt. Hierzu erklärt die Celler Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann: „Im Jahr 2016…

Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Mit der letzte Woche vom Bundesrat angenommenen Reform wird die StVO moderner und schafft mehr Gleichberechtigung zwischen PKW-, Rad- und Fußverkehr. Das wurde höchste Zeit. Der Grünpfeil für Radfahrende ist ein ebenso großer Fortschritt wie die Klarstellung, dass künftig auf…

Der 12. Februar ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Mit der Aktion Rote Hand haben auch wir Bundestagsabgeordnete gestern ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen gesetzt. In diesem Jahr liegt der Fokus…

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