Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das der Bundestag vergangene Sitzungswoche in 2./3. Lesung beschlossen hat, setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund insbesondere der Terroranschläge in Paris im Januar und November 2015 soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.

Die Richtlinie verfolgt drei Ziele: Der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen soll erschwert werden. Sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen soll es schwerer werden, legale Schusswaffen für terroristische Anschläge zu nutzen.

Um den Zugang von Extremisten zu Schusswaffen zu erschweren, wird per wir Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern eingeführt. Künftig soll bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreichen, um als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts zu gelten.

Außerdem werden die Waffenbehörden verpflichtet, vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden abzufragen, ob bezüglich des Antragstellers Anhaltspunkte für das Verfolgen extremistischer Bestrebungen bestehen. Werden derartige Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt erlangt, müssen die Verfassungsschutzbehörden die Waffenbehörden darüber unterrichten, so dass diese bereits erteilte Erlaubnisse aufheben können.

Änderungen bei Sportschützen

Ebenfalls ändern werden die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Richtlinie die Regelungen zur Bedürfnisprüfung bei Sportschützen. Bedürfnisprüfungen hinsichtlich des Fortbestehens einer waffenrechtlichen Erlaubnis werden künftig nach fünf und nach zehn Jahren erfolgen statt alle drei Jahre.

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Das Gesetz erreicht mehr Sicherheit und setzt legale Waffenbesitzer wie Sportsschützen keinem Generalverdacht aus. Wir schaffen pragmatische, rechtssichere Lösungen für legale Waffenbesitzer.“

Künftig ist den Ländern die Einrichtung von Waffenverbotszonen zusätzlich an belebten öffentlichen Orten und vor Schulen oder Kitas möglich. In solchen Zonen ist das Mitführen von allen Messern mit einer Klingenlänge von über vier Zentimetern verboten. Durch eine präzise Ausnahmeregelung werden wir eine Ahndung alltäglicher Verhaltensweisen vermeiden.

Die Bundesregierung soll prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, gegen Straftäter ein Verbot des Umgangs mit Waffen zu verhängen, erweitert werden können. Der Verfolgungsdruck bei der Verbreitung von Anleitungen zur illegalen Herstellung von Schusswaffen muss ebenfalls erhöht werden.

Außerdem werden nach dem neuen Gesetz Schalldämpfer nun für die Jagd zugelassen.