Debatte im Niedersächsischen Landtag über Corona-Krise

Auch der niedersächsische Landtag hat diese Woche nötige Änderungen beschlossen, um auf die dramatische Lage durch die Corona-Pandemie zu reagieren. Während die gesellschaftlichen Konsequenzen der Pandemie in Form der ergriffenen Maßnahmen schon spürbar sind, bleibt eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen noch ungewiss. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 wird der niedersächsische Landtag Mittel im Umfang von ca. 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung des Coronavirus und seinen Auswirkungen bereitstellen. Das solide Wirtschaften der letzten Jahre versetzt Niedersachsen in die Lage, nun angemessen auf die derzeitige Herausforderung zu reagieren. Im Rahmen des Maßnahmenpakets wird unter anderem der Bürgschaftsrahmen für Kredite auf 3 Milliarden Euro erhöht. 400 Mio. € werden insbesondere für Sofortmaßnahmen zur Besorgung von medizinischem Material bereitgestellt. Des Weiteren werden Nettokredite in Höhe von 1 Milliarden Euro aufgenommen, um vornehmlich Unternehmen zu unterstützen, die unter normalen Verhältnissen nicht in Schwierigkeiten gekommen wären. Für die Niedersächsische Wirtschaft wird diese Krise extreme Auswirkungen haben und für viele Unternehmen wird sie existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und des wirtschaftlichen Bestehens von kleinen und mittleren Betrieben sowie Selbstständigen ist enorm wichtig. Hier wird das Land alle Hebel in Gang setzen, um Unternehmensinsolvenzen zu verhindern und möglichst unbürokratisch sowie schnell Hilfen zukommen zu lassen.