Der Weg ist frei für den Wiederaufbau der EU

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für einen historischen Schritt der Solidarität der Europäischen Union: Er hat der Europäischen Kommission erstmals erlaubt, im Namen der EU Schulden für Haushaltsausgaben aufzunehmen. Konkret geht es um die Finanzierung des Wiederaufbaus der EU, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Dafür haben die EU-Regierungen im vergangenen Jahr das Corona-Wiederaufbauprogramm (NextGenerationEU) beschlossen, das dafür 750 Milliarden Euro bereitstellen wird.
Die EU-Kommission soll dafür Anleihen an den Finanzmärkten ausgeben dürfen. Getilgt werden diese Kredite aus dem Haushalt der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedstaaten finanzieren über ihre Beiträge an den EU-Haushalt gemeinsam die Rückzahlung.
Mit der Verabschiedung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes hat der Bundestag der EU-Kommission dafür nun das grüne Licht gegeben. Die Parlamente aller Mitgliedstaaten müssen den Eigenmittelbeschluss zustimmen. Erst dann ist der Beschluss gültig, so dass die EU-Kommission danach am Kapitalmarkt aktiv werden kann.
Die Befugnis gilt ausdrücklich nur für die Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms in Höhe von maximal 750 Milliarden Euro und ist somit hinsichtlich Höhe, Dauer und Zweck klar begrenzt. Die Mittel werden teils als Zuschüsse, teils als Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben – allerdings nur zur Verwendung im Rahmen des Wiederaufbaus nach der Corona-Krise. Gefördert werden insbesondere Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung. So entsteht mehr Wachstumspotential und die EU ist besser für künftige Krisen gewappnet.
Dass man in Deutschland während dieser Pandemie „niemanden allein im Regen stehen lässt“ müsse auch eine europäische Dimension haben, sagte Michael Roth, SPD-Abgeordneter und Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Es waren die europäischen Sozialdemokraten und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz, die sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die gemeinsame Krisenreaktion stark gemacht haben. Die Corona-Pandemie zeige, so Olaf Scholz, dass „wir nur gemeinsam handeln und nur gemeinsam erfolgreich sein können“. Deshalb sei der Eigenmittelbeschluss, „ein ganz, ganz wichtiger Schritt nach vorne“.
Die gemeinsame finanzielle Reaktion mit der Mittelaufnahme an den Kapitalmärkten wird als sinnvolle Ergänzung zur gemeinsamen Geldpolitik mit der gemeinsamen Währung wirken. Sie fügt der bisher vor allem koordinierten Fiskalpolitik ein gemeinschaftliches wichtiges Element hinzu. Damit ist die dringend nötige politische Debatte über einen möglichen Weg zu einer künftigen Fiskalunion eröffnet.
„Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik“, sagt Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir werden uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass aus diesem zunächst auf die Krise bezogenen Fortschritt ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird – in Form einer echten europäischen Fiskal-Union“, so Post.