Die „Eine-für-alle-Klage“ kommt: bessere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher 

Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Das ändert sich nun.

Der Bundestag hat in erster Lesung den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur „Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beraten. Mit dieser so genannten „Eine-für alle-Klage“ hat die SPD-Fraktion einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht.

Das Gesetz, das für Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen, soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Damit können VW-Kunden nach dem Dieselskandal noch rechtzeitig Klage einreichen.

Wie hat es bisher funktioniert?

Bisher konnten Verbraucher und Verbraucherinnen gegen Unternehmen nur einzeln klagen. Das Durchsetzen ihrer Ansprüche ist aber individuell sehr risikoreich – auch bei bestehendem Rechtsschutz ist das Unternehmen im Verfahren in der Regel stärker und hat die größeren finanziellen Mittel.

Wie funktioniert die Klage jetzt?

Mit der Musterfeststellungsklage (MFK) können sich Einzelne Kläger und Klägerinnen zusammenschließen und müssen die Klage nicht mehr selber führen. Anerkannte Verbraucherverbände können die Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Mit dem vom Verband erzielten rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher oder die Verbraucherin dann in einem Folgeprozess ihre Ansprüche einklagen. In dem Verfahren fallen dann die aufwändigen Beweisführungen weg da auf das Ergebnis der MFK zurückgegriffen wird.

Die Klage ist nur zulässig, wenn die Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern glaubhaft gemacht wird und mindestens 50 Menschen ihre Ansprüche innerhalb von zwei Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der MFK zum Klageregister anmelden.

Klagebefugt sind nur bestimmte Einrichtungen. Dazu zählen in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine und ausländische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgeführt werden. Zusätzlich müssen diese qualifizierten Einrichtungen weitere strenge Voraussetzungen erfüllen, um Missbrauch auszuschließen.

Was bedeutet die „Eine-für-alle-Klage“?

Mit der „Eine für Alle-Klage“ kommen Verbraucherinnen und Verbraucher zügig und verlässlich zu ihrem Recht, und zwar unbürokratisch und kostengünstig.

Bei diesem Klageinstrument steht die gerechte Entscheidung und nicht der Profit im Vordergrund. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit. Sie müssen zu ihrem Recht kommen, es darf nicht sein, dass hier massenweise Ansprüche wegen Verjährung verfallen – wie es konkret im VW-Abgasskandal droht. Mit der MFK werden Verbraucherrechte effektiv gestärkt.