Drei Fragen an SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zu US-Präsident Donald Trump

Was bedeutet die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten für uns in Deutschland und Europa?

 

Die transatlantischen Beziehungen stehen offenbar vor historischen Veränderungen, deren Tragweite noch nicht abzusehen ist. Die jüngsten Interview-Äußerungen von Donald Trump sind eine politische Kampfansage an Europa und damit auch an Deutschland. Seine Wortwahl verrät, dass er keine Vorstellung von der friedenspolitischen Dimension der europäischen Einigung hat, die vor 60 Jahren mit den Römischen Verträgen begründet wurde. Er betrachtet die EU ausschließlich durch die Brille eines Geschäftsmannes und damit als Handelskonkurrent der USA! Mehr noch, er bedient das Narrativ der europäischen Rechtspopulisten, indem er behauptet, die EU sei von Deutschland dominiert.

Kurzum, seine bisherigen Einlassungen stellen die Europäische Union und das Friedensprojekt Europa vor enorme Herausforderungen. Unsere Antwort darauf kann nur lauten, dass wir gemeinsam in Europa die notwendigen Antworten entwickeln und vertreten müssen, um im Verhältnis mit und zu den USA zu bestehen.

Donald Trump hat in einem Interview die NATO für „obsolet“ erklärt. Wie bewertest du diese Aussage?

 

Trumps Aussagen sowohl zur NATO als auch zu anderen Themen sind teils frei von Sachkenntnis teils komplett widersprüchlich, wie im Falle NATO. Während er am Anfang des Satzes, die NATO für abgenutzt und verbraucht (Englisch: „obsolete“) erklärt, beendet er ihn mit den Worten, dass ihm „die NATO aber sehr wichtig“ sei. Mehr Widersprüchlichkeit geht nicht.

Auch im Bereich der transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird es darauf ankommen, eine gemeinsame Haltung zur Zukunftsfähigkeit der NATO zu konsentieren. Immerhin war und ist sie über viele Jahrzehnte der Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit.

Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Themen, denen sich der Präsident Trump widmen sollte?

 

Es geht weniger um wichtige Themen, denen sich der US-amerikanische Präsident widmen sollte. Es geht vielmehr darum, dass er sich überhaupt erst einmal sachkundig machen sollte, statt im Twitter-Format unausgegorene politische Statements abzugeben.

Der amerikanische Präsident hat nicht zuletzt aufgrund seiner großen Machtfülle die moralische und politische Pflicht, die politische Tragweite seiner Äußerungen und seines Handelns zu bedenken.