Effektive Aufklärung von Bedrohungen

Mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes sowie des Bundespolizeigesetzes erhalten Nachrichtendienste und Polizei mehr Befugnisse bei der Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation. Ziel ist es, im digitalen Zeitalter schwere Bedrohungen für unseren Rechtssaat und für die freiheitliche Grundordnung leichter aufzuklären. Wehrhafte Demokratie braucht einen wirksamen Verfassungsschutz als Frühwarnung. Dabei erfordert die effektive Aufklärung schwerer Bedrohungen zeitgemäße Befugnisse.

Der Entwurf zum Bundespolizeigesetz sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizisten und -polizistinnen bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. Bundespolizisten und -polizistinnen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen zuständig.

Darüber hinaus ist die Bundespolizei künftig zuständig für Straftaten im Zusammenhang mit Drohnen oder sogenannten Laserpointern. Für die Bundespolizisten und -polizistinnen wurde auch eine Rechtsgrundlage für den finalen Rettungsschuss geschaffen. Der SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem wichtig, dass das Bundespolizeigesetz nach der letzten Reform 1994 auf den Stand der heutigen Zeit gebracht wird.

Bekämpfung von Rechtsextremismus

Insbesondere zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sollen die Nachrichtendienste mehr Befugnisse für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erhalten, die digitale Entsprechung der klassischen Telefonüberwachung. Mit der Quellen-TKÜ kann auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten zugegriffen werden. Bei der Bundespolizei ist die Quellen-TKÜ auf Menschenhandel und Schleuserkriminalität beschränkt.

Flankierend werden für die Tätigkeit der Nachrichtendienste die Voraussetzungen für eine verbesserte und erweiterte Kontrolle von TKÜ-Maßnahmen durch die G10-Kommission geschaffen. Die G-10-Kommission ist ein Gremium des Deutschen Bundestags, sie entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgeführten Überwachungen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 unseres Grundgesetzes).

Für diese stärkere Kontrolle durch das Parlament hat die SPD-Fraktion sich in den Verhandlungen stark gemacht. Und es wurde in einer Entschließung festgelegt, dass der G-10-Kommission dafür auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden soll. Onlinedurchsuchungen mit Zugriff auf gespeicherte Daten, wie es das Bundesinnenministerium und die Unionsfraktion vehement gefordert hatten, sind mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.

Beobachtung von Einzelpersonen

Bei den Mitwirkungspflichten der Unternehmen hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Regelungen für die Nachrichtendienste erreicht, dass diese präziser gefasst werden und klargestellt, dass diese eine Aufhebung von Verschlüsselung ausdrücklich nicht umfassen. Vor dem Hintergrund isolierter Einzeltäter und Einzeltäterinnen wie in Hanau und Halle sieht der Regierungsentwurf außerdem nun auch die Beobachtung von Einzelpersonen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass es ihr gut ansteht, nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.

Was sind Staatstrojaner?

Die Überwachungs-Software, mit der Polizei und Geheimdienste IT-Geräte wie Smartphones infizieren, wird als „Staatstrojaner“ bezeichnet.

Der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung” kann sämtliche Daten des Geräts durchsuchen und ausleiten.

Der kleine Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) muss sich laut Bundesverfassungsgericht auf laufende Kommunikation beschränken.

Warum sollen Bundespolizei und Verfassungsschutz die Q-TKÜ einsetzen dürfen?

Dadurch erhalten  Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz die Möglichkeit, auch die Kommunikation über Messenger-Dienste zu überwachen. Es geht darum, die Befugnisse, die in der analogen Welt bestehen, auch in der digitalen Welt einzuräumen.

Was darf die Bundespolizei künftig ?

TKÜ und Quellen-TKÜ dürfen angeordnet werden, um eine dringende Gefahr abzuwehren. Zum Beispiel eine Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt.

Warum sollen Bundespolizei und Verfassungsschutz die Q-TKÜ einsetzen dürfen?

Dadurch erhalten Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz die Möglichkeit, auch die Kommunikation über Messenger-Dienste zu überwachen. Es geht darum, die Befugnisse, die in der analogen Welt bestehen, auch in der digitalen Welt einzuräumen.