Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Zudem werden in den ersten 12 Monaten des Grundsicherungsbezugs die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Die von den Auswirkungen der Pandemie Betroffenen sollen sich nicht noch um ihren Wohnraum sorgen müssen. Deshalb entfällt beim Wohngeld die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für einen Zeitraum von sechs Monaten, da für diesen Zeitraum die Angemessenheit angenommen wird. Gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in diesem Sechs-Monatszeitraum als angemessen, so gilt dies auch für in diesem Zeitraum liegende tatsächliche Mietsteigerungen oder in diesem Zeitraum gegebenenfalls steigende Aufwendungen für Heizkosten. Während dieses sechsmonatigen Zeitraums erfolgen damit keine neuen Kostensenkungsaufforderungen. Nach Ablauf der sechs Monate werden die tatsächlichen Aufwendungen, auch soweit sie unangemessen sind, auch weiter als Bedarf anerkannt, solange es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Kosten zu senken – in der Regel höchstens für sechs (weitere) Kalendermonate.

Für die Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, soll ein Zugang zum Kinderzuschlag geschaffen werden, der die veränderte Situation in der Familie früher berücksichtigt. Daher soll für die Prüfung des Kinderzuschlags sowohl in neuen Fällen als auch auf Antrag in sogenannten Bestandsfällen ausnahmsweise – statt an das Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor Antragstellung – an das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung angeknüpft werden. Außerdem soll eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden, damit die Leistungen möglichst ohne Unterbrechung gewährt werden können.

Auch der rentenrechtliche Rahmen für die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Durch die deutliche Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6 300 Euro auf 44 590 Euro sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Das geltende Rentenrecht sieht zwar bereits Regelungen vor, um eine Beschäftigung und eine Rente flexibel und individuell miteinander kombinieren zu können. Es führt aber bei Einkommen über 6.300 Euro pro Kalenderjahr zur Zahlung einer Teilrente und kann damit in der aktuellen Situation dazu führen, dass eine Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung insbesondere von medizinischem Personal oder Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen nicht erfolgt.

Das Gesetz sieht zudem vor, bei während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise zu verzichten. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen. Der zeitliche Rahmen für kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung wird insbesondere mit Blick auf die Saisonkräfte in der Landwirtschaft befristet ausgeweitet, da diese aufgrund der Corona-Pandemie in deutlich geringerer Anzahl zur Verfügung stehen.