Europäische Solidarität in der Corona-Krise

Die Finanzminister der Eurozone haben am 9. April 2020 Finanzhilfen im Umfang von über 500 Milliarden Euro beschlossen, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Die Finanzhilfen umfassen drei Bausteine: Mit einem neuen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank soll kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden. Das neue EU-Instrument SURE dient der finanziellen Unterstützung von Kurzarbeit. Darüber hinaus soll eine vorsorgliche Kreditlinie (ECCL) aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Stärkung von Gesundheitssystemen ausgegeben werden.

Mit der ESM-Kreditlinie sollen Euro-Staaten, die wegen Corona unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Kredite bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. So könnte beispielsweise Italien bis zu 36 Milliarden Euro als Kredit erhalten. Diese Kredite sollen nicht wie die Hilfen in der Finanzkrise vor zehn Jahren konditioniert werden. Sie dürfen zur Finanzierung von direkten und indirekten Folgen für das Gesundheitssystem verwendet werden.

Auf Antrag des Bundesfinanzministeriums hat der Deutsche Bundestag der Bereitstellung dieser ESM-Kreditlinie nun grundsätzlich zugestimmt. Wenn ESM-Mitgliedstaaten im nächsten Schritt Kredite konkret beantragen, muss der Deutsche Bundestag erneut an der Entscheidung beteiligt werden.

Das Instrument ist ein wichtiger Beitrag für eine gemeinsame und solidarische europäische Antwort auf die Corona-Pandemie. Als nächster Schritt muss nun zügig ein starkes und solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm hinzukommen, das über Kredite hinaus auch echte Investitionszuschüsse für den Wiederaufbau in Europa mobilisiert.