Extremistische Straftäter werden strenger bewacht

Konsequenter gegen den Terrorismus: Ein debattierter Gesetzentwurf will die elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht auch bei solchen extremistischen Straftätern ermöglichen, die wegen schwerer Vergehen, etwa der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden. Für diese Straftäter soll auch die Sicherungsverwahrung grundsätzlich möglich sein (§ 89a StGB, § 89c StGB, § 129a StGB).

Diese Maßnahmen sind nicht zu verwechseln mit der der zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) im Januar 2017 vereinbarte Verschärfung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für sogenannte Gefährder. Die wiederum wird im Rahmen des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamts umgesetzt werden.