Fahrplan zum Freihandelsabkommen CETA

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mehrheitlich beschlossen, den Vertragsentwurf CETA zur weiteren Verbesserung an das europäische Parlament weiterzugeben. Bevor alle Mitgliedsstaaten endgültig über eine Zustimmung oder Ablehnung von CETA entscheiden, sollen im Parlament Präzisierungen und Klarstellungen an den bestehenden rechtsverbindlichen Erklärungen vorgenommen werden.

Ein Blick zurück: In vielen Briefen wurde ich um Zustimmung zu TTIP, CETA und TiSA gebeten – für Wachstum, Arbeitsplätze und weil die Lenkung der Globalisierung einfach erforderlich ist. In vielen anderen Briefen wurde ich um Ablehnung gebeten – gegen Schiedsgerichtsbarkeit, Privatisierung der Kultur, Gefährdung der Daseinsvorsorge und des Vorsorgeprinzips.

Meine Antwort auf alle Briefeschreibenden: Wenn sich alle Hoffnungen der Befürworter durch den Vertragstext bestätigen lassen, stimme ich zu. Wenn sich alle Befürchtungen derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die mich auffordern abzulehnen, bestätigen, lehne ich ab. Das entscheide ich endgültig, wenn eine entsprechende Vorlage den Bundestag erreicht.

Über die Jahre haben sich die einen so sehr an ihre Hoffnung gewöhnt, wie die anderen an ihre Befürchtung, dass riesige Veränderungen in den Vertragstexten, ja selbst jene, die Ergebnis des eigenen Erfolgs sind, kaum wahrgenommen werden und man fest im einmal gefällten Urteil stecken bleibt.

Anders als DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die schon lange wissen, dass sie gegen diese Freihandelsabkommen sind, und anders als CDU und CSU, die schon lange wissen, dass sie für diese Freihandelsabkommen sind, haben SPD und SPD Fraktion einen tiefen Diskussions- und Abwägungsprozess angestoßen und organisiert. In diesem Prozess wurde der Vertragstext in seinen rechtlichen, sozialen und kulturellen Zielen so verändert, dass die Kritiker der Ursprungstexte in pro und kontra zusammen geführt werden. Wer diese Veränderungen wahrnimmt, erkennt, wie wesentlich diese Änderungen dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft dienen. Dazu gab es einen großen SPD Konvent, auf dem die „roten Linien“ für eine Zustimmung zu den aktuellen Freihandelsabkommen beschlossen haben.

Aber selbst wenn das nun vorliegende Verhandlungsergebnis gegenüber den früheren Fassungen essentielle Verbesserungen enthält, insbesondere die Einführung eines öffentlichen Handelsgerichtshofes (statt Schiedsgerichtsbarkeit), auch wenn Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa Wasser, Bildung oder Gesundheit nun speziellen Schutzregeln unterliegen, gibt es noch Unklarheit. Daher haben wir auf unserem Konvent beschlossen, dass CETA so nicht beschlossen werden kann.

Daher ist falsch, was viele Medien behaupten: „Die SPD hat auf ihrem Konvent für CETA gestimmt.“ Sie hat einen Antrag verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt. Wir haben ganz klare Bedingungen festgelegt, die am Ende Maßstab für jeden SPD Abgeordneten sind. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, wird CETA nicht zustimmungsfähig sein.

Im Einzelnen ist dies:
• Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Tatbestände, wie z.B. ‚faire und gerechte Behandlung‘ und ‚indirekte Enteignung‘ sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Investorenschutz sollte somit auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden, nicht gegenüber staatlichem Handeln.
• Es muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom europarechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.
• Im Rahmen des Beratungsprozesses muss ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Die acht ILO Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden.
• Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.“

Wie oben gesagt: Am Donnerstag haben wir entschieden, dass wir den Bundeswirtschaftsminister beauftragen, im Handelsministerrat der EU, den aktuell vorliegenden Vertragsentwurf CETA in die parlamentarischen Verfahren, in die Parlamente zu geben – nicht mehr aber auch nicht weniger. Jetzt ist das Europäische Parlament am Zug.

 

So sieht der Ceta-Fahrplan aus

 

  • 22.09.2016: Stellungnahme des Bundestages: Das Parlament spricht sich mehrheitlich dafür aus, im Rat der Europäischen Union den Weg zu eröffnen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente intensiv mit Ceta zu befassen und weitere Verbesserungen in rechtsverbindlichen Erklärungen mit Kanada festzuhalten. Zudem beschließt der Bundestag, dass die Teile des Abkommens, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, nicht ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft treten dürfen. Die übrigen Teile, in denen nationalstaatliche Kompetenzen berührt sind, dürfen nicht vorläufig angewendet werden. Ceta darf vollständig erst dann in Kraft treten, wenn auch alle nationalen Parlamente grünes Licht gegeben haben.
  • 23.09.2016: Die EU-Handelsminister treffen sich in Bratislava. Sie erörtern, welche Teile mit Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft gesetzt werden könnten. Formelle Entscheidungen werden darüber nicht getroffen.
  • Bundeswirtschaftsminister Gabriel bringt in die Beratungen auf EU-Ebene die offenen Punkte und notwendigen Klarstellungen ein, um weitere Beratungen und Nachbesserungen zu erwirken.
  • 18.10.2016: Der EU-Ministerrat entscheidet darüber, ob Ceta von der EU und den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden soll und welche Teile vorläufig in Kraft treten sollen. Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt: Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments darf Ceta nicht vorläufig angewendet werden. Auch mit Zustimmung des EU-Parlaments kommt eine vorläufige Anwendung nur für Bereiche in Frage, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Der Investorenschutz darf keinesfalls vorläufig in Kraft gesetzt werden.
  • 27.10.2016: EU-Kanada-Gipfel: Die EU-Kommission, die kanadische Regierung und die EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen das Abkommen. Das Treffen kann auch genutzt werden, um weitere Verbesserungen, Präzisierungen und Klarstellungen zu vereinbaren.
  • Herbst 2016: Mit der Unterzeichnung des Abkommens beginnt die Stunde der Parlamente. Sie müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit Ceta die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt.
  • Zunächst wird das Abkommen an das Europäische Parlament weitergeleitet. Die Sozialdemokraten erwarten, dass das Europäische Parlament die offenen Punkte aufgreift und, wo nötig, weitere Klarstellungen erwirkt. Die Zivilgesellschaft muss in die Beratungen einbezogen werden. Die SPD-Fraktion fordert zudem eine gemeinsame Anhörung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.
  • 2017: Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten. Mit Zustimmung des EU-Parlaments könnte das um begleitende Klarstellungen verbesserte Abkommen teilweise vorläufig angewendet werden.Bevor Ceta vollständig in Kraft tritt, müssen alle 28 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. In Deutschland setzt das die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates voraus. Der Ratifizierungsprozess dauert voraussichtlich zwei bis vier Jahre. Klar ist: Wenn ein nationales Parlament Ceta ablehnt, kann es nicht in Kraft treten.