Fahrverbote für Diesel abwenden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig sind. Dies soll den betroffenen Städten und Kommunen ermöglichen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. „Wir müssen nun die Länder und Kommunen dabei unterstützen Fahrverbote mit der Umsetzung anderer Maßnahmen abzuwenden“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann.

„Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich als zulässig erklärt worden. Dabei ist aber auch betont worden, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss“, so Lühmann. „Wir werden das Urteil auswerten, sobald uns die schriftliche Begründung vorliegt. Celle und Uelzen sind davon aber auch weiterhin nicht betroffen, hier liegen keine Grenzwertüberschreitungen vor.“

Die Bundesregierung muss nun zeitnah mit den betroffenen Ländern und Kommunen das weitere Vorgehen koordinieren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abzuwenden. Lühmann dazu: „Wir werden die Kommunen dabei unterstützen die Maßnahmen des Sofortprogramms Saubere Luft schnell umzusetzen. Dazu gehören die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs sowie die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV.“

Kirsten Lühmann sieht gute Chancen, dass letztendlich bei der engagierten Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen in niedersächsischen Städten keine Fahrverbote notwendig sind um die Grenzwerte einzuhalten. Dafür müsse sich aber auch die Automobilindustrie bewegen: „Insbesondere die Automobilherstellenden müssen Verantwortung übernehmen. Hardware-Nachrüstungen bei Bestandsfahrzeugen sind ernsthaft voranzutreiben. Schließlich muss es möglich bleiben mit einem Diesel-Pkw nach Hannover zu fahren“, stellt Lühmann klar.