Faire Verträge für Verbraucher und Verbraucherinnen

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass lästige und teure automatische Vertragsverlängerungen bald der Geschichte angehören. Künftig gilt: Handyvertrag, das Fitnessstudio oder das Zeitschriften-Abo können nach der anfänglichen Vertragslaufzeit monatlich gekündigt werden. Das spart bares Geld und belebt den Wettbewerb um bessere Angebote und besseren Service.

Verbrauchern und Verbraucherinnen wird zudem ermöglicht, Forderungen zum Beispiel nach Flugverspätungen an einen Dienstleister abzutreten und so schnell zu ihrem Geld zu kommen.

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge werden Verbraucher und Verbraucherinnen vor telefonisch untergeschobenen Strom- und Gas-Verträgen geschützt. Und es wird ein verpflichtender Kündigungsbutton bei Online-Verträgen eingeführt. Wer online einen Vertrag schließt, kann diesen dann auch zukünftig online mit einem einfachen Klick kündigen und bekommt die Kündigung auch sofort bestätigt.

Eine Verkürzung der anfänglichen Vertragslaufzeit auf maximal ein Jahr wie von Justizministerin Lambrecht vorgeschlagen hat die Union ebenso blockiert wie einen Schutz vor untergeschobenen Telefonverträgen in anderen Branchen. Die Union hat sich hier leider gegen die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen gestellt. Die SPD-Fraktion setzt sich aber weiterhin für eine maximale Vertragslaufzeit von einem Jahr für Verbraucher ein.