Faire Verträge für Verbraucher und Verbraucherinnen

Verbraucher und Verbraucherinnen werden beim Abschluss von Verträgen künftig besser geschützt. Die SPD-Fraktion hat gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucher und Verbraucherinnen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Die SPD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein.

Künftig wird ein Kündigungsbutton eingeführt. Wer online einen Vertrag abschließt, kann diesen dann online mit einem einfachen Klick kündigen und bekommt die Kündigung auch sofort bestätigt.

Zudem wird der Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen verbessert. Anbieter müssen künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucher und Verbraucherinnen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden. Im parallel verhandelten Energiewirtschaftsgesetz wird geregelt, dass Strom- und Gasverträge in Textform erfolgen müssen. Ein ungewollter Anbieterwechsel wird so verhindert.

Auch werden die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.