Feindeslisten werden verboten

Die Verbreitung von Feindeslisten wird künftig unter Strafe gestellt. Dies sind Sammlungen personenbezogener Daten, die bei anderen die Bereitschaft wecken sollen, Straftaten gegen die betroffenen Personen zu begehen. „Ein solch widerliches und bedrohliches Vorgehen wird künftig hart bestraft“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese.

Darüber hinaus wird eine Lücke im Strafrecht geschlossen, indem die verhetzende Beleidigung von Juden, Muslimen, von Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen zur Straftat heraufgestuft wird. Hass und Hetze gegen Minderheiten tritt die Koalition ohne Wenn und Aber entgegen.

Um gegen Extremismus und Antisemitismus noch effektiver vorgehen zu können, wird auch das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Fahnen von Organisationen unter Strafe gestellt, die auf der EU-Terrorsanktionsliste stehen. Bislang war dies nur möglich, wenn gegen die Organisationen in Deutschland ein Vereinsverbot besteht. Hamas-Flaggen auf Demonstrationen sind künftig verboten.