Fragen und Antworten zum Coronavirus: Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen

Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen für uns an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirtschaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh selbst umgesetzt.

Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesregierung und Parlament auf den Weg gebracht haben.

Die mit Neu * markierten Passagen beinhalten entweder neu beschlossene Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie oder neu ergänzte Fragestellungen zu bereits früher beschlossenen Maßnahmen.

I. Schutz und Unterstützung für Beschäftigte und Arbeitssuchende

➢ Wie will die Bundesregierung Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen?

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Unternehmen darin zu unterstützen, ihre MitarbeiterInnen weiter zu beschäftigen, haben wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. Wir spannen einen Schutzschirm, um Arbeitsplätze zur erhalten und Entlassungen zu vermeiden. Der Bundestag hat diese Regelungen am 13. März 2020 im Eilverfahren beschlossen.

Neu * Was beinhalten die krisenbedingten Regelungen zum Kurzarbeitergeld?

• Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Normalerweise muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.

• Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.

• Kurzarbeitergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden.

• Den Arbeitgebern werden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden ggf. vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

• Grundsätzlich sind über tarifvertragliche Lösungen finanzielle Aufstockungen zusätzlich zum Kurzarbeitergeld möglich, wie zuletzt beim Tarifabschluss in der Metallindustrie.

➢ Neu * Der Koalitionsausschuss vom 22.04. hat beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld erhöht werden soll: für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts. Diese Regelung soll bis längstens bis 31.12.2020 gelten.

➢ Wie funktioniert die Beantragung von Kurzarbeitergeld?

Bei Arbeitsausfall können Arbeitgeber (auch Zeitarbeitsunternehmen) ab sofort Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit vor Ort beantragen.

Neu * Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 12 Monate. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert. Die entsprechende Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. Januar 2020 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.

➢ Wann treten die Änderungen in Kraft?
Die neuen Regelungen für das Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

➢ Gibt es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Der Arbeitgeber bleibt grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, er sie aber wegen betrieblicher Gründe nicht beschäftigen kann (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in denen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, so dass der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen muss. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen behalten also in diesen Fällen ihren Anspruch auf Entgelt, obwohl sie nicht arbeiten können. Hinweis: Einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen können Abweichendes regeln.

Neu * Haben Kurzarbeiter und Kurzarbeiterinnen, geringfügig Beschäftigte und andere die Möglichkeit, in der Krise zu unterstützen und hinzuzuverdienen?

Bürger und Bürgerinnen, die in dieser schwierigen Zeit helfen wollen, unser Gesundheitssystem, die Infrastruktur, die öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, sollen auch helfen können – ohne einen Nachteil davon zu haben. Das gewährleisten wir mit dem Sozialschutz-Paket: Deshalb ermöglichen wir es Menschen in Rente oder Saisonarbeit, v.a. in der Landwirtschaft mit anzupacken. Wir erweitern die anrechnungsfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner und Rentnerinnen und ermöglichen den anrechnungsfreien Hinzuverdienst für Bezieher und Bezieherinnen von Kurzarbeitergeld. Die mögliche Dauer für die sogenannte kurz befristete Beschäftigung erweitern wir von 70 auf 115 Tage. Die Regierungsparteien haben sich am 22.04. im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass
die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden sollen.

Neu * Werden Studenten und Studentinnen bei der Feststellung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einem Betrieb berücksichtigt oder zählen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?

Es sind alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Mitzuzählen sind z.B.: geringfügig Beschäftigte, erkrankte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, beurlaubte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes. Nicht mitgezählt werden hingegen z.B.: Auszubildende (ausdrückliche gesetzliche Regelung), Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsverhältnis bspw. wegen Elternzeit ruht.

Neu * Was, wenn das Arbeitslosengeld in diesem Jahr ausläuft, die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten durch die Corona-Pandemie aber stark eingeschränkt sind?

Aufgrund der Corona-Krise haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Der Koalitionsausschuss vom 22.04. hat sich deshalb darauf verständigt, das Arbeitslosengeld nach SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und
31. Dezember 2020 enden würde.

II. Schutz und Unterstützung für Familien

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Deswegen hat die Bundesregierung mit dem Kurzarbeitergeld, den Regelungen zur Lohnfortzahlung bei Schließung von Kitas und Schulen, dem Notfall-Kinderzuschlag sowie dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung wichtige Maßnahmen beschlossen, um gerade auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Selbständige mit Kindern zu unterstützen.

➢ Was bedeuten Kita- und Schulschließungen für berufstätige Eltern?

Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt ist. Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (bspw. Pflegekräfte, Ärztinnen, Polizisten,
Busfahrerinnen) versuchen die Bundesländer, eine Notbetreuung anzubieten. Wo möglich, können auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen.
Für erwerbstätige Eltern gibt es aktuell eine Entschädigungsregelung, wenn ihre Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Sie haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil die Kita oder die Schule geschlossen ist und keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit verfügbar ist. Damit mildern wir die Sorgen vor einem Verdienstausfall.

➢ Was, wenn das Einkommen zwar für die Eltern, aber nicht für die ganze Familie
ausreicht?

Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern Kinderzuschlag (KiZ) erhalten. Im Rahmen der Corona-Krise wurde der Kinderzuschlag nun zu einem „Notfall-KiZ“ erweitert. Er hilft Familien, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen.

• Bei Anträgen für den „Notfall-KiZ“ wird das Einkommen der Eltern nicht anhand der vergangenen sechs Monate, sondern nur anhand des letzten Monats geprüft. Damit können kurzfristige Einkommenseinbußen abgefedert werden.

• Bisherige Kinderzuschlag-Bezieher und Bezieherinnen, die den Höchstsatz von 185 Euro erhalten, bekommen die Leistung für weitere sechs Monate automatisch verlängert. Sie müssen keine neuen Nachweise erbringen. Das entlastet auch die Familienkasse, um die Anträge für den Notfall-KiZ zu bearbeiten. Beide Regelungen sind auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 befristet. Auch der „Notfall-KiZ“ kann digital beantragt werden. Weitere Informationen unter: www.notfall-kiz.de

➢ Was, wenn das Einkommen zum Leben nicht mehr reicht?

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Zudem werden in den ersten 12 Monaten des Grundsicherungsbezugs die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Neu * Was heißt, dass (erhebliches) Vermögen nicht berücksichtigt wird?

Dass Vermögen nicht berücksichtigt wird, bedeutet, dass keine Vermögensprüfung vorgenommen wird. Jeder und jede hat also auch dann grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn er/sie über Vermögen verfügt, das einen Leistungsanspruch dem bisher gültigen Recht nach § 12 Absatz 1 SGB II eigentlich ausschließen bzw. zumindest verringern würde.

Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die AntragstellerInnen über erhebliches Vermögen verfügen (max. 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied bspw. in Form von Schmuck, Aktien etc.).

Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient der Verfahrenserleichterung. Außerdem sollen gerade Solo-Selbständige, grundsätzlich nicht gezwungen sein, aufgrund vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe infolge der Corona-Pandemie ihr Betriebsvermögen einzusetzen und damit ggf. die wirtschaftliche Grundlage dafür aufzugeben, ihren Betrieb nach Ablauf der Krise wieder fortzuführen.

Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob erstmalig Leistungen beantragt werden oder es sich um einen Folgeantrag handelt.

III. Schutz und Unterstützung für Unternehmen

Wir helfen Unternehmen dabei, liquide zu bleiben und gut durch die Krise zu kommen. Dafür stellen wir einen Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen auf. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Wir wollen verhindern, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldet in Finanznöte kommen. Möglichst kein Unternehmen soll durch die Pandemie in Existenznot geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen.

➢ Was hat der Bund beschlossen, um die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern?

Um die Liquidität der Unternehmen zu sichern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt. Außerdem weitet die Bundesregierung bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich aus und legt zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW auf. Damit soll gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden.

• Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sicherstellen. Befristet bis Ende 2021 wird der Staat über den Fonds die Möglichkeit haben, langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden.

• Der Fonds umfasst mehrere Instrumente: 100 Milliarden Euro sind für so genannte Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen. Der Staat kann sich über den

Fonds direkt an in Not geratenen Unternehmen beteiligen, um deren Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Das Instrument baut auf Erfahrungen während der Finanzmarktkrise von 2008 auf. Eine öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung wird sichergestellt.

• Zudem sollen staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro Unternehmen dabei helfen, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen.

• Mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro werden die bestehenden Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Kredite aufnehmen.

Neu * Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Mit einer Reihe von Maßnahmen wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen. Dadurch werden jetzt liquide Mittel in Betrieben in Milliardenhöhe steuerlich geschont.

• Stundungen: Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel soll eine zinslose Stundung erfolgen. Indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung verschoben wird, wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt.

• Vorauszahlungen: Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Auch damit wird die Liquiditätssituation verbessert.

• Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von Corona-Folgen betroffen ist.

Neu * Unternehmen können ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen – auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Der für 2020 zu erwartende coronabedingte Verlust ist vielfach nur schwer zu bestimmen. Die üblicherweise erforderlichen Nachweise sind für die Verwaltung und die Steuerpflichtigen mit einem hohen Aufwand verbunden, sie fallen nun weg.

➢ Wie hilft die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Unternehmen, ihre Liquidität zu verbessern?

Die Krise trifft unsere Realwirtschaft direkt. Unternehmen geraten durch Umsatzeinbrüche unverschuldet in Zahlungsnot. Um die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität zu verbessern, werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Aufgrund der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation wird es ausdrücklich keine Begrenzung des Volumens dieser Maßnahmen geben.

• Ausweitung bestehender Programme: Bereits heute gibt es verschiedene Programme für Liquiditätshilfen bei der KfW (z.B. KfW-Unternehmerkredit, KfW Kredit für Wachstum) und den Bürgschaftsbanken. Hinzu kommt das Großbürgschaftsprogramm des Bundes. Diese Programme werden deutlich ausgebaut und für mehr Unternehmen zugänglich gemacht. Dazu werden die Risikoübernahme erhöht, die Zugangskriterien erleichtert und der Spielraum für Expressbürgschaften vergrößert.

• Zusätzliche KfW-Sonderprogramme: Für Unternehmen, die krisenbedingt in Finanzierungsschwierigkeiten geraten und daher keinen Zugang zu bestehenden Programmen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Zu diesem Zweck wird die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht. Die Bundesregierung wird die dafür erforderlichen Garantien bereitstellen und die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten. Im Ergebnis wird die KfW deutlich mehr Kredite zur Verfügung stellen können. Durch die höhere Risikoübernahme steigern wir die Bereitschaft der jeweiligen Hausbanken, den Unternehmen Kredite zu gewähren.

• Die Sonderprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft sind am 23. März 2020 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestartet. Die Antragstellung ist ab sofort bei Banken und Sparkassen möglich. Weitere Infos unter: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

➢ Was, wenn einem Unternehmen die Insolvenz droht?

Unternehmen werden häufig mehr Zeit brauchen, um Lösungen zu finden, wie sie die Folgen der Krise bewältigen können. Deshalb haben wir Erleichterungen im Insolvenzrecht beschlossen, um Insolvenzen nach Möglichkeit abzuwenden.

• Die Insolvenzantragspflicht soll für diejenigen ausgesetzt werden, die durch den massiven Anstieg von Corona-Infektionen wirtschaftlichen Schaden erleiden.

• Es werden zudem Haftungserleichterungen für die Geschäftsleitung (Geschäftsführer und Vorstände) geschaffen, wenn sie nach der eigentlich vorliegenden Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, für die sie in diesem Fall nach bisheriger Gesetzeslage persönlich voll haften würden.

• Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Hinweis: Diese Regelungen gelten im Übrigen auch für Vereine.

Weitere Informationen unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

➢ Wie werden die sozialen Dienstleister geschützt?

Auch die sozialen Dienstleister in Deutschland sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Um sie zu erhalten, wird die Bundesregierung sie mit einem Sicherstellungauftrag unterstützen. Das betrifft unter
anderem Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren. Um zur Bewältigung der Corona-Pandemie beizutragen, sollen die Dienstleister in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte,
Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Weitere Informationen unter: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

➢ Neu * Gibt die EU ebenfalls Hilfen, um die Wirtschaft zu unterstützen?

Die vorrangige Aufgabe der europäischen Ebene besteht darin, die Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen, für ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen der Länder zu sorgen sowie über die Europäische Zentralbank (EZB) das europäische Finanzsystem zu stabilisieren.

Die Europäische Kommission hat die europäischen Finanz- und Haushaltsregeln gelockert. So können die europäischen Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme, die Wirtschaft und insbesondere die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen Menschen unterstützen. Zusätzlich werden über das Programm rescEU medizinische Ausrüstungen beschafft und über den EU Solidarity Funds die Länder unterstützt, die von einem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand betroffen sind.

Neu * Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Programm mit 750 Mrd. Euro für Anleihenankäufe im privaten und öffentlichen Sektor bis Ende 2020 sowie ein Notkaufprogramm u.a. für Staatsanleihen auf den Weg gebracht. Die Mitgliedstaaten haben sich zudem auf ein Paket von Finanzhilfen geeinigt: einen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB, der vor allem kleinen und mittelständischen
Unternehmen Kredite geben soll (200 Mrd. Euro), ein europäisches Kurzarbeiterprogramm SURE (100 Mrd. Euro) und vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten (bis zu 240 Mrd. Euro).

➢ Welche wirtschaftlichen Hilfen bieten die Bundesländer an?

Auch die einzelnen Bundesländer bieten Soforthilfe-Maßnahmen an. Eine hilfreiche Übersicht samt Links hat die Bundessteuerberaterkammer erstellt. Sie ist zu finden in Anlage 1 der „Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise“ unter: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

IV. Schutzschirm für Solo-Selbständige und für kleine und mittlere Unternehmen

Für kleine und mittlere Unternehmen, Freie Berufe und Solo-Selbständige ist die Corona-Krise eine wirtschaftlich existenzbedrohende Situation. Sowohl langfristige als auch kurzfristige Aufträge brechen aufgrund schwindender Nachfrage weg. Betroffen sind alle Branchen,
vom Handwerk bis zu Selbständigen im Kulturbereich. Ohne Sicherheiten und erwartbare Einnahmen können Kredite zur Überbrückung der Krise nicht aufgenommen werden.

➢ Was tut der Bund, um Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen zu helfen?

Der Bund hat ein Programm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige“ beschlossen. Insgesamt stehen 50 Milliarden Euro als Zuschüsse unter anderem für laufende Miet- und Pachtkosten und Leasingraten zur Verfügung. Berechtigt sind Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

➢ Wie sehen die Hilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen aus?

Die Zuschüsse werden für drei Monate gewährt und sind gestaffelt nach Größe des Unternehmens: Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 9.000 Euro. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 15.000 Euro. Stichtag für die Bewilligung des Zuschusses ist der 11. März 2020.

➢ Wie kann die Hilfe für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen beantragt
werden?

Die Länder sind auch für die Verwaltung und Auszahlung der Bundesmittel verantwortlich und regeln auch die Auszahlungswege. Neben dem Bund haben auch einige Länder, wie z.B. Bayern oder Berlin, bereits Programme für Selbständige und kleine Unternehmen aufgesetzt.
Hinweis: Die Hilfen des Bundes können zusätzlich zu den Hilfen der Länder in Anspruch genommen werden.

➢ Was tut der Bund, um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen?

Trotz der Ausweitungen und Erleichterungen bei den KfW-Programmen haben viele kleine und mittlere Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie weiterhin Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenzahl aus der Zielgruppe des Sofortprogramms für Kleinstunternehmen und Selbständige (siehe unten).
Mit dem neuen KfW-Schnellkredit 2020 wird diesen Unternehmen eine Brücke hin zu besseren wirtschaftlichen Zeiten gebaut.

Neu * Wie sehen die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen aus?

Dieses KfW-Darlehen unterstützt in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro bei 100 Prozent Haftungsfreistellung. Angesichts der Begrenzung der Kreditsumme und spezieller Konditionen des Schnellkredits ist eine vollständige Haftungsübernahme möglich. Gemeinsam mit der KfW setzt die Bundesregierung das Programm jetzt zügig um, damit die Hilfen schnell vor Ort ankommen.

Neu * Wie werden Restaurants und andere Gastronomiebetriebe unterstützt?

Gastronomiebetriebe sind von den notwendigen Beschränkungen des Alltags besonders betroffen. Darum wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

V. Schutz und Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen, zum Teil existenziell. Durch Veranstaltungsverbote mussten lange geplante Musik-, Kultur-, Sportund sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und viele Freizeiteinrichtungen geschlossen
werden. Laut Schätzungen des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft wurden rund 80.000 Veranstaltungen für März bis Mai abgesagt. Der daraus resultierende Schaden wird auf mindestens 1,25 Mrd. Euro taxiert.

Die beschlossenen Schritte zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen kommen auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugute. Mit der Corona-Soforthilfe für Soloselbständige und kleine Unternehmen in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen leisten, mit denen auch Kinos, Musikclubs, Künstlerateliers usw. finanzielle Engpässe überbrücken können und etwa laufende Betriebskosten wie Mieten, aber auch Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten bezahlt werden können.

Neu * Wie unterstützt die Bundesregierung die Kultur- und Kreativwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie?

Es sind folgende Sofortmaßnahmen beschlossen worden:

• Sicherheit für verausgabte Fördermittel: Bei vorzeitigem Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen im Bereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht möglich, von Rückforderungen bereits verausgabter Fördermittel abzusehen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sind grundsätzlich zurückzuerstatten.

• Schärfung bestehender Programme: Bestehende Förderprogramme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien werden so geschärft, dass sie Kultureinrichtungen, in Not geratenen Künstlern und Künstlerinnen sowie in der Kultur- und
Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflern und Freiberuflerinnen zugutekommen.

• Um die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, setzt sich die Beauftragte für Kultur und Medien zudem dafür ein, Geschäftsstellen entsprechender Medienunternehmen als anerkannte sicherheitsrelevante Infrastrukturen von zwingenden Betriebsschließungen auszunehmen. Die für den journalistischen Betrieb notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen zum
unabkömmlichen Personal der kritischen Infrastrukturen gezählt werden.

Neu * Änderung des Veranstaltungsvertragsrechts: Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden künftig berechtigt, den Inhaber und INhaberinnen von Eintrittskarten einen Gutschein auszuhändigen, statt den Eintrittspreis zu erstatten. Der Gutschein kann
entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Soweit eine Freizeiteinrichtung aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden muss, ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzungsberechtigten ebenfalls einen Gutschein zu übergeben. InhaberInnen von Gutscheinen können jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

• Im Falle von Einkommenseinbußen können Betroffene bei der Künstlersozialkasse und bei den Finanzämtern die Senkung ihrer Beiträge oder Steuervorauszahlungen beantragen; außerdem sind Stundungen möglich.

Außerdem gut zu wissen:

Bereits zum 1. Januar 2020 wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert: Wer innerhalb der von 24 auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist auf Versicherungszeiten von 12 Monaten kommt, kann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen. Davon profitieren Künstler und Künstlerinnen. Die erweiterte Rahmenfrist gilt auch für die Sonderregelung für überwiegend kurz befristete Beschäftigungen (sog. Künstlerregelung), die unter bestimmten Voraussetzungen eine auf 6 Monate verkürzte Mindestversicherungszeit vorsieht und bis Ende 2022 gilt. Zudem werden Arbeitsverträge bis 14 Wochen Dauer als kurz befristet anerkannt – statt wie bisher nur bis 10 Wochen.

Weitere Hinweise und Hilfen für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus erhalten Sie beispielsweise über die eigens eingerichtete Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums unter der Telefonnummer 030 18615 1515 (Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr).

Weitere Informationen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags unter: https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus

VI. Schutz und Unterstützung von Mieter und Mieterinnen

➢ Wie schützt die Bundesregierung Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsschwierigkeiten?

Wer wegen der Corona-Krise Probleme hat, die laufende Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen, darf nicht gekündigt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung ihrer Miete bleibt jedoch bestehen.

Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
Unter gewissen Umständen kann auch ein Anspruch auf Wohngeld geltend gemacht werden, wenn jemand wegen der Corona-Krise nicht mehr die laufenden Wohnkosten begleichen kann. Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung für Bürgerinnen und Bürger, die
aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst
genutzten Wohneigentums erhalten.

Weitere Informationen unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

Informationen zum Wohngeld:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html

VII. Schutz und Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern

➢ Wie schützt die Bundesregierung DarlehensnehmerInnen bei Zahlungsschwierigkeiten?

Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine
einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucherin bzw. Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wiederaufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen,
wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer bzw. die Darlehensnehmerin soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.
Diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
VerbraucherInnen schützen wir davor, dass die Grundversorgung wie Gas-, Wasser oder Stromlieferung, Telefon- oder Internetanschluss gesperrt oder gekündigt werden. Hier schaffen wir ein Leistungsverweigerungsrecht für VerbraucherInnen ebenso wie für Kleinstunternehmen, die sich pandemiebedingt in einer Notlage befinden. Betroffene können die vertraglichen Zahlungsverpflichten vorübergehend aussetzen. Diese Regelung gilt für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und ist
ebenfalls vorerst bis zum 30. Juni 2020 befristet.

VIII. Schutz und Unterstützung von Gesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

➢ Wie können Gesellschaften, Vereine, Genossenschaften oder Wohnungseigentümergemeinschaften zwingende Beschlüsse sicherstellen?

Bestimmte Rechtsformen müssen trotz derzeit beschränkter Versammlungsmöglichkeiten in der Lage sein, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Hierzu werden vorübergehend Erleichterungen zur Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen. So kann der Vorstand einer AG, KGaA und SE auch ohne Satzungsermächtigung eine
Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen. Zudem wird erstmalig die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen. Die Einberufungsfrist kann auf 21 Tage verkürzt werden. Auch ohne Satzungsregelung soll dem Vorstand ermöglicht werden, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen.

Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen geschaffen. So können auch hier Versammlungen präsenzlos durchgeführt werden oder Beschlüsse außerhalb von Versammlungen gefasst werden, ohne die Satzung zu ändern. Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

IX. Schutz und Unterstützung für Studierende

➢ Haben BAföG-Empfänger und Empfängerinnen bei der Schließung von Ausbildungsstätten finanzielle Nachteile?

Studenten und Studentinnen sowie Schüler und Schülerinnen im BAföG-Bezug dürfen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn die Ausbildungsstätte wegen der Corona-Pandemie geschlossen oder der Semesterbeginn verschoben wird. Die zuständigen Landesbehörden wurden durch einen Erlass des Bundesbildungsministeriums angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG weiter zu gewähren, wenn Schulen geschlossen oder der Beginn des Sommersemesters 2020 verschoben werden müssen.

Die gleiche pragmatische Regelung wird auch bei der Förderung von Ausbildungen im Ausland angewendet, wenn dort Ausbildungsstätten geschlossen werden oder die Ausbildung im Ausland wegen Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann.
Auch StudienanfängerInnen, die zum Sommersemester 2020 erstmals BAföG beziehen, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen jeweils regulär beginnen sollten.

➢ Erhalten BAföG-Empfänger und Empfängerinnen, die sich in systemrelevanten Bereichen engagieren die vollen BAföG-Leistungen?

Das am 25.03.2020 verabschiedete Krankenhausentlastungsgesetz hat Anreize für BAföG Empfänger und Empfängerinnen geschaffen, sich während der aktuellen Pandemie neben ihrer Ausbildung in Gesundheits- und sonstigen sozialen Einrichtungen sowie in der Landwirtschaft zu engagieren. Das dadurch zusätzlich erzielte Einkommen wird bei der Berechnung des BAföG komplett anrechnungsfrei.

Neu * Angesichts der wachsenden personellen Herausforderungen wird diese Regelung mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das am 22.04.2020 im Bundestag beraten wurde, jetzt auf alle systemrelevanten Branchen und Berufe ausgeweitet. Hierzu zählen neben dem Gesundheitswesen und der Land- und Ernährungswirtschaft insbesondere die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, Energie- und Wasserversorger, der Transport- und Personenverkehr, aber auch die Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen und die Bereiche Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe.

➢ Neu * Können Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele weiterverfolgen?

Damit Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele und damit auch ihre berufliche Weiterentwicklung fortsetzen können, wird das Wissenschaftszeitvertragsgesetz die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate verlängern. Wenn die Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland über den 30. September hinausgehen, wird im Rahmen einer Verordnungsermächtigung dieser Zeitraum um weitere sechs Monate verlängert.

➢ Neu * Wie sorgen Bund und Länder dafür, dass der Unterricht trotz Schulschließung digital aufrechterhalten werden kann?

Damit der Unterricht trotz Schulschließung in vielen Bundesländern weitestgehend aufrechterhalten werden kann, stellen Bund und Länder kurzfristig 100 Millionen Euro über den Digitalpakt Schule bereit. Damit wird sofort geholfen, den Unterrichtsausfall in den Schulen abzufedern. Schulleitungen und Lehrkräfte haben sich bereits auf den Weg gemacht und individuelle Lernpakete, digitale Plattformen und Telefonsprechstunden etabliert. Digitales Lehren und Lernen wird in diesen Tagen wichtiger denn je.

➢ Neu *Außerdem haben die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss vom 22.04.2020 beschlossen, dass der Bund die Schulen und Schülerund Schülerinnen beim digitalen Unterricht zu Hause mit weiteren 500 Mio. Euro unterstützen soll. Das Sofortausstattungsprogramm soll die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.

X. Mehr Geld für Gesundheit und Forschung

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag treten den Auswirkungen dieser Pandemie mit einer entschlossenen Haushaltspolitik entgegen. Mit dem Nachtragshaushalt werden kurzfristig zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt 2020 in Höhe von rund 3,3 Mrd. € für die Geschäftsbereiche des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesbildungsministeriums bereitgestellt. Diese Mittel dienen insbesondere der zentralen Beschaffung von persönlichen Schutzausrüstungen, der Information der Bevölkerung sowie der Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmaßnahmen.

➢ Wie stellt sich die Bundesregierung auf, um auf epidemische Lagen von nationaler Tragweite zu reagieren?

Der Corona-Pandemie zeigt, dass übertragbare Krankheiten eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit sein können. Um auf diese Gefahren angemessen reagieren zu können, muss die Bundesregierung in der Lage sein, zügig schützende Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das der Bundestag am 23.03.2020 beschlossen hat, sind die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen worden: Der Deutsche Bundestag hat eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Durch diese Feststellung ist das Bundesgesundheitsministerium unter anderem ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung (ohne Zustimmung des Bundesrates) Maßnahmen etwa zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Medizinprodukten und Labordiagnostik sowie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung zu treffen.

Diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind nur bis zum 31. März 2021 in Kraft. Gleichzeitig wird es bis spätestens zu diesem Zeitpunkt einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der Corona-Epidemie an den Deutschen Bundestag geben, auf Grundlage dessen dann
parlamentarisch beraten werden kann, ob sich die gesetzlichen Regelungen bewährt haben oder welche Regelungen darüber hinaus oder stattdessen notwendig sind.

➢ Was ist der Schutzschirm für Krankenhäuser?

Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung einen Schutzschirm für Krankenhäuser – das Krankenhausentlastungsgesetz – beschlossen. Mit ihm werden Krankenhäuser dabei unterstützt, den steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von PatientInnen zu bewältigen, gleichzeitig Erlösausfälle sowie Defizite zu vermeiden sowie kurzfristig die Liquidität der Krankenhäuser sicherzustellen.

Die Neuerungen sind bis zum 30. September 2020 befristetet. Um bei Fortbestehen der Pandemie flexibel und zeitnah reagieren zu können, können diese Regelungen per Rechtsverordnung um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden, gegebenenfalls auch mehrfach.

Die beschlossenen Maßnahmen wirken: Insgesamt wurde die Zahl der Intensivbetten von 28.000 auf aktuell 40.000 und die der Beatmungsplätze von 20.000 auf aktuell 30.000 erhöht.

Neu * Wie wird Transparenz für Meldewege und die Nutzung von Intensivmedizin gewährleistet?

Für eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten hat das Bundesgesundheitsministerium am 08.04.2020 eine Verordnung mit sofortiger Gültigkeit erlassen. Danach sind alle Krankenhäuser verpflichtet, täglich den Stand der Belegung ihrer Intensivbetten sowie die
Anzahl der Corona-PatientInnen in intensivmedizinischer Behandlung in einem zentralen Register zu hinterlegen. www.intensivregister.de

➢ Wie unterstützt die Bundesregierung Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie?

Um Krankenhauskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten frei zu halten, erhalten Krankenhäuser zeitnah einen finanziellen Ausgleich, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben. Daneben erhalten sie eine Pauschale für jedes
Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Außerdem sind Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser beschlossen worden: Unter anderem haben wir den vorläufigen Pflegeentgeltwert erhöht, die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst minimiert und Erleichterungen beim Fixkostendegressionsabschlag und Erlösausgleichen geschaffen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Corona-Fälle behandeln. Zum 30. Juni wird ein Beirat die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser überprüfen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.

Neu * Wie unterstützt die Bundesregierung das Pflege- und Arztpersonal bei der Beschaffung der nötigen Schutzausrüstung?

Damit das Pflege- und Arztpersonal mit der nötigen Schutzausrüstung (v.a. Masken, sog. FFP2 und FFP3-Masken, Schutzkitteln und -Brillen) ausgestattet ist und mehr Beatmungsgeräte gekauft werden können, beschafft der Bund auf den internationalen Märkten. Zusätzlich
unterstützen deutsche Unternehmen mit ihren professionellen Einkäufern auf den internationalen Märkten.

➢ Neu * Was macht die Bundesregierung, um Kontaktketten zu unterbrechen?

Um die Ansteckungsquote zu verringern, müssen die Infektionsketten schnellstmöglich unterbrochen werden können. Hier leisten die örtlichen Gesundheitsämter eine zentrale und herausfordernde Arbeit. In einem gemeinsamen Beschluss haben Länder und Bund am
15.04.2020 vereinbart, dass je 20.000 Einwohner und Einwohnerinnen fünf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsämtern für die Nachverfolgung der Infektionsketten eingesetzt werden sollen.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung einer datenschutzrechtskonformen Corona-App, die auf freiwilliger Basis von möglichst vielen Bürger und Bürgerinnen genutzt werden kann. Sie soll dabei helfen, die Kontaktketten schnell und genau zu identifizieren und gefährdete Kontakte umgehend über weitere Schritte zu informieren. Außerdem haben Bund und Länder am 21.04.2020 beschlossen, dass kurzfristig Medizinstudierende über das Projekt „Medis4ÖGD“ für mindestens sechs Wochen die Gesundheitsämter bei der Kontaktpersonennachverfolgung sowie bei der Dokumentation, Dateneingabe oder Telefonauskunft unterstützen können. Das Projekt läuft über den Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und wird vom BMG finanziert.

Neu * Was macht die Bundesregierung, um die Entwicklung eines Impfstoffs und von Medikamenten zu fördern?

Um der Pandemie langfristig begegnen zu können, brauchen wir so bald wie möglich einen Impfstoff. Hier sind auch deutsche Firmen aktiv. Die Bundesregierung fördert die Suche nach einem Impfstoff finanziell, zuletzt mit zusätzlich 140 Millionen Euro, vor allem
für die internationale Impfstoff-Initiative CEPI. Parallel hat auch das Bundesforschungsministerium die Entwicklungsförderung neuer Medikamente gegen das Corona-Virus deutlich ausgeweitet.

Außerdem fördert der Bund ein neues Forschungsnetzwerk der Universitätskliniken mit 150 Millionen Euro. Es soll in Verbindung mit dem Corona-Virus durchgeführte Diagnostiken, Behandlungen und weitere Maßnahmen möglichst aller Universitätskliniken in Deutschland in
einem Datensatz bündeln und auswerten.

➢ Wie unterstützt die Bundesregierung niedergelassene Ärzte und Ärztinnen sowie Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in Zeiten der Corona-Pandemie?

Niedergelassene Ärzte und Ärztinnen sowie Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen werden dabei unterstützt, die ambulante Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und vor wirtschaftlichen Belastungen geschützt. So werden sie im Falle von zu hohen Umsatzeinbußen mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung bewahrt. Zum anderen bekommen
Kassenärztliche Vereinigungen zusätzliche Kosten zur Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von Schwerpunktambulanzen), von den Krankenkassen erstattet.

➢ Wie unterstützt die Bundesregierung Pflegebedürftige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Pflege- und Betreuungsdienste in Zeiten der Corona-Pandemie?

Das Krankenhausentlastungsgesetz sieht Maßnahmen vor, um die Gesundheit von Pflegebedürftigen (die aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen besonders von Corona bedroht sind) sowie von Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Pflege- und Betreuungsdienste zu schützen: Um unnötige Kontakte zu vermeiden und Neuinfektionen zu verhindern, werden etwa Qualitätsprüfungen zeitweise eingestellt, die Durchführung von Begutachtungen und Beratungsbesuchen bei Pflegebedürftigen geändert beziehungsweise ausgesetzt. Darüber hinaus wird den

Pflegeeinrichtungen durch eine Kostenerstattungsregelung die Sicherheit gegeben, pandemiebedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen erstattet zu bekommen.

➢ Neu* Wie stellt die Bundesregierung den derzeitigen hohen Personalbedarf im Gesundheitsbereich wie in essentiellen Versorgungsbranchen sicher?

Um den derzeitigen hohen Personalbedarf im Gesundheitsbereich wie in essentiellen Versorgungsbranchen sicherzustellen, ermöglichen wir einen höheren Hinzuverdienst bei Rentnerinnen und Rentnern, wenn sie mithelfen wollen: Statt bisher 6.300 Euro können in diesem
Jahr 44.590 Euro ohne Abschläge in der Rente hinzuverdient werden. Wir erweitern befristet den zeitlichen Rahmen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage (von drei auf fünf Monate).

Zudem haben wir bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften erlassen, um öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheitswesen und pflegerische Versorgung, Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen: Durch den am 28.
März 2020 in Kraft getretenen § 14 Absatz 4 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) wird das Bundesarbeitsministerium zeitlich befristet ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium im aktuellen außergewöhnlichen Notfall mit bundesweiter Auswirkung bundeseinheitliche Ausnahmen vom ArbZG zu erlassen. Auf dieser Basis werden durch eine Rechtsverordnung ab 10. April 2020 nur für bestimmte Tätigkeiten und nur für einen befristeten Zeitraum bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Es sind Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen geregelt.

XI. Schutz und Unterstützung der Justiz

➢ Was wird aus Strafprozessen, die aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen werden müssen?

Die Justiz soll während der Corona-Pandemie eine größere Flexibilität in Strafprozessen bekommen. Gerichten wird vorübergehend für ein Jahr erlaubt, eine strafgerichtliche Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund der
Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

XII. Schutzschirm für die Landwirtschaft

Auch die Land- und Ernährungswirtschaft leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die Betriebe brauchen dringend helfende Hände. Wenn Arbeitskräfte (bspw. Saisonarbeitskräfte) fehlen oder Logistikketten unterbrochen sind, kann nicht gepflanzt, gesät, gepflegt, gehegt
oder geerntet und verarbeitet werden. Deutschland produziert 100 Prozent der Grundnahrungsmittel (Kartoffeln, Schweinefleisch, Getreide und Käse) selber. Obst und Gemüse werden zu 40 Prozent selber produziert und geerntet. Um Engpässe in der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt:

• Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt.

• Saisonarbeitskräfte dürfen nun statt 70 bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei eine Beschäftigung bis zum 31. Oktober 2020 ausüben. Das hilft den Betrieben, Kontinuität während der Pflanz-, Pflege- und Erntearbeit aufrecht zu erhalten.

• Zusätzlich zum Kurzarbeitergeld ist es möglich, anrechnungsfrei eine Tätigkeit in der Landwirtschaft auszuüben.

• Bis Ende 2020 wird die Hinzuverdienstgrenze bei Rentnern und Rentnerinnen deutlich angehoben. In der Alterssicherung der Landwirte entfällt die Zuverdienstgrenze komplett.

• Außerdem werden die Arbeitnehmerüberlassung prüfungsfrei gestellt, Arbeitszeiten deutlich flexibilisiert, ein Kündigungsschutz bei Pachtverträgen eingeführt, Logistikketten auch grenzübergreifend sichergestellt und Liquiditätshilfen über die landwirtschaftliche Rentenbank angeboten. Auch für landwirtschaftliche Betriebe stehen die Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige zur Verfügung, um Arbeitsplatzabbau zu vermeiden und den Betrieb für die Zukunft zu sichern.

Wer Interesse an der Mitarbeit in der Landwirtschaft hat und somit einen wichtigen Beitrag für die Lebensmittelversorgung leisten möchte, kann schnell und sehr unkompliziert seine oder ihre Hilfe über https://www.daslandhilft.de/ anbieten.

Weitere Infos z. B. unter: https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html

Neu * XII. Unterstützung für die Reisebranche

Die Tourismusbranche ist besonders von den derzeitigen Einschränkungen betroffen. Privatreisen können nicht stattfinden, Veranstaltungen fallen aus. Mit dem umfangreichen Rettungspaket der Bundesregierung wollen wir die 2,9 Mio. Arbeitskräfte der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen der Branche sichern. Außerdem will die Bundesregierung um eine – durch Rückzahlungen verursachte – Zahlungsunfähigkeit der Reiseveranstalter und Reisebüros zu verhindern, eine Gutscheinregelung schaffen: Veranstalter müssen nicht sofort den Buchungspreis erstatten, sondern dürfen zunächst einen Gutschein in gleicher Höhe ausgeben.

Weil Pauschalreisen und Fluggastrechte dem europäischen Recht unterliegen, hat sich die Bundesregierung an die EU-Kommission gewandt. Ziel ist eine einheitliche europäische Gutscheinregelung, die kurzfristig und praktikabel umgesetzt werden kann.

Links zum Weiterlesen:

• Fragen und Antworten zum ‚Corona-Hilfsprogramm‘ der Bundesregierung: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html;jsessionid=37D73B41858FBD1DB203D6F8E651DC20.delivery1-replication

• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Arbeitsrecht, Homeoffice, Kurzarbeitergeld –
Was Beschäftigte wissen müssen: https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada

• Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Fragen und Antworten rund um das Coronavirus: https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq19594

• Bundessteuerberaterkammer. FAQ zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise: https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

• Für wirtschaftsrelevante Fragen zum Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist.

• FAQ des Auswärtigen Amts zur weltweiten Reisewarnung und zur Rückholaktion für deutsche Reisende im Ausland: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung