Fragen und Antworten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit Jahresbeginn gibt es eine Diskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Es fallen Bezeichnungen wie „Horrorgesetz“, „Zensurgesetz“, „Volkserziehung“ oder „Meinungspolizei“. Auch Vergleiche mit den Zuständen in autokratischen Staaten und Diktaturen werden gezogen und teilweise für Deutschland prognostiziert, wenn das NetzDG nicht schnell wieder abgeschafft wird. Die Meinungsfreiheit sei quasi in ihrer Existenz bedroht.

In dieser hitzigen Stimmung lohnt es sich, innezuhalten und einen genaueren Blick darauf zu werfen, was das NetzDG eigentlich regelt und was gerade nicht. Und einen Blick auch darauf, wie die sozialen Netzwerke in der Vergangenheit mit der Löschung von Inhalten umgegangen sind.

Was regelt das NetzDG – und was gerade nicht?

 

Das NetzDG schafft keine neuen Löschpflichten. Netzwerke haften ab Kenntnis als Plattformbetreiber schon lange für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer (Notice-and-Takedown). Niemand sah dadurch bisher die Meinungsfreiheit oder gar unsere Demokratie in Gefahr. Soziale Netzwerke haben diesen gesetzlichen Auftrag jedoch nur unzureichend erfüllt. Nach welchen Kriterien Inhalte gelöscht, gesperrt oder belassen wurden, war völlig intransparent und folgte häufig nicht den gesetzlichen Regeln, sondern den von den Netzwerken selbst für sich erstellten Gemeinschaftsstandards. Oftmals wurden Inhalte gelöscht, die nach deutschem Recht zweifelsfrei zulässig waren, nicht aber offensichtliche Straftatbestände.

Der Vorwurf an das NetzDG, es würde Rechtsdurchsetzung privatisieren, war also genau der vormals bestehende Zustand, den es zu verhindern gilt. Die privaten Unternehmen sollen gerade nicht wie bisher die Standards selbst festlegen, sondern endlich eine den Gesetzen entsprechende und transparente Praxis etablieren.

Was ist neu?

 

Zwei zentrale Neuerungen schafft das NetzDG: Anbietern sozialer Netzwerke werden erstmals Vorgaben zum Umgang mit Beschwerden gemacht. Sie müssen wirksame Verfahren etablieren und über diese regelmäßig ausführlich und transparent berichten. Die Anbieter werden also gezwungen, sich in diesem Bereich zu professionalisieren. Und der Umgang der Anbieter mit Beschwerden transparent und nachvollziehbar geregelt. So muss über die organisatorische Ausstattung, fachliche und sprachliche Kompetenz der befassten Mitarbeiter, Anzahl der eingegangenen Beschwerden, Anzahl der gelöschten Inhalte sowie Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten ein Bericht erstellt werden. Zu überprüfen sind Inhalte nur dann, wenn sie von den Nutzern angezeigt werden.

Der zweite zentrale Aspekt des NetzDG besteht in der Verpflichtung der Anbieter, einen inländischen Zustellbevollmächtigten zu veröffentlichen sowie einen Empfangsberechtigten für Anfragen der Strafverfolgungsbehörden zu benennen, der diese Anfragen binnen 48 Stunden beantworten muss. Oftmals scheiterten bisher Strafverfahren oder Unterlassungsklagen schon daran, dass seitens der sozialen Netzwerke keine Ansprechpartner greifbar oder erreichbar waren oder die Anbieter sich bereits für die Entgegennahme von Klageschriften für unzuständig erklärten und auf die Mutterkonzerne in den USA verwiesen. Für diese wichtige Neuregelung gab es bereits Lob und Unterstützung von den Fachverbänden, weil jetzt in Deutschland rechtlich besser gegen soziale Netzwerke vorgegangen werden kann.

Sind Ergänzungen nötig?

 

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens haben sich die Sozialdemokraten dafür eingesetzt, dass es auch einen Anspruch auf Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Inhaltes geben muss. Ein funktionierendes Beschwerdemanagement muss auch sicherstellen, dass gemeldete Inhalte, die nicht strafrechtlich relevant sind, eben nicht gelöscht und im Zweifel wiederhergestellt werden. Die durch das Grundgesetz definierten Schranken und die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Abwägung von Meinungsfreiheit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte müssen dabei der Maßstab für die Beurteilung von Aussagen in den sozialen Netzwerken sein. Daher braucht es auch hier einen entsprechenden Rechtsschutz.

Natürlich müssen wir die Umsetzung des Gesetzes und seine Auswirkung aufmerksam begleiten, denn der höchst sensible Bereich der Meinungsfreiheit ist tangiert. Auf der Basis der in Kürze vorliegenden verpflichtenden Berichte der Netzwerke zu ihren Beschwerdemanagements und zum Umgang mit Hinweisen auf Rechtsverletzungen und der Erfahrungen bei der Anwendung wird das Gesetz evaluiert. Gesetzliche Regelungen allein aber reichen nicht aus, notwendig ist über dieses Gesetz hinaus auch ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement, um gegen Rechtsverletzungen in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden – zum Schutz der Meinungsfreiheit.

Fazit

 

Das NetzDG ist international der bisher bedeutendste Versuch, das zu regeln, was in analogen Medien selbstverständlich ist: die Haftung der Plattformen. So wie eine Zeitung Leserbriefe auf strafbare Inhalte überprüft, so müssen auch soziale Netzwerke auf Beschwerden von Nutzern hin Inhalte auf strafrechtliche Relevanz prüfen. Die Meinungsfreiheit ist und bleibt ein hohes Rechtsgut. Rassistische Hetze oder sonstige strafbare Äußerungen dürfen aber weder online noch offline verbreitet werden.

Dieses Gesetz ist ein Pionier: Es gibt den sozialen Netzwerken klare Vorgaben, wie das geltende Recht auch in sozialen Netzwerken durchgesetzt werden soll. Das Gesetz war und ist notwendig, weil die Anbieter der sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden. Auch im Netz darf nicht das Gesetz des Hasses und das Recht des Stärkeren gelten, sondern Recht, Respekt und Toleranz. Es geht nicht um Zensur, es geht um die Durchsetzung des geltenden Rechts und um die Verfolgung von Rechtsverletzungen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schränkt daher die Meinungsfreiheit nicht ein, sondern leistet einen Beitrag zu ihrem Schutz.