Friedensmission im Nahen Osten fortsetzen

Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag, um die Region sicherheitspolitisch zu stabilisieren und die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon abzusichern. Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hatte bisher einen deutlich positiven Einfluss. Es umfasst auch die Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung. UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, sodass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

Das Bundeswehrmandat soll ohne wesentliche Änderungen fortgesetzt werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, den Einsatz von bis zu 300  Soldaten und Soldatinnen bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.