Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Deutschland ist dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Um sie gezielt anzuwerben und zugleich die Zuwanderung zu steuern und zu ordnen, hat die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag ein Gesetz zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte vorgelegt, das sie noch in dieser Woche in den Bundestag einbringt.

Die SPD hatte den Gesetzesentwurf bereits in der letzten Wahlperiode fertiggestellt, die CDU als Koalitionspartner hatte sich dagegen gewehrt, ein mögliches Einwanderungsgesetz zum Thema zu machen. Jetzt können wir den Entwurf auch ohne Zustimmung eines Koalitionspartners einbringen.

Es muss Klarheit geben, wer kommen und wer nicht kommen könne. Dabei geht es um Transparenz und Realismus – ohne Vorurteile. Ausgewählt werden die Fachkräfte nach einem Punktesystem, mit dem sie je nach Qualifikation oder Sprachfähigkeiten bewertet würden. Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Das Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerberinnen und Bewerber.

Nahles hat klargestellt, dass das geltende Asylrecht von dem Vorschlag unberührt bleibt. Deutschland müsse seine „humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen“. Die Suche nach einem Arbeitsplatz sei jedoch kein Asylgrund.

Das Einwanderungsgesetz ist nur ein Ausschnitt eines Gesamtkonzeptes zur Migrationspolitik, das die SPD-Fraktion jetzt zügig erarbeitet. Ziel ist die die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso wie die bessere Integration von zugewanderten Menschen. Während die Jamaika-Sondierungen auch bei dem Punkt Migration bislang ergebnislos sind, legt die SPD-Fraktion nun vor.