Für eine Welt ohne Atomwaffen

Die SPD-Fraktion hat dem Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron, über eine eigene atomare Verteidigung der Europäischen Union nachzudenken, eine klare Absage erteilt. „Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht“, heißt es in einem Fraktionsbeschluss von letzer Woche.

In dem Positionspapier bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Keine andere sicherheitspolitische Bedrohung sei derart gravierend wie die Verbreitung und der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen. Zu den wichtigsten Zielen sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik gehöre es daher, die Verbreitung und den Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen zu verhindern. „Unser letztendliches Ziel ist dabei die vollständige weltweite Abrüstung der bestehenden Arsenale von Massenvernichtungswaffen“, so der Beschluss. Die SPD-Fraktion unterstützt Außenminister Heiko Maas deshalb in seinen politischen Bemühungen um internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie die Ächtung neuartiger Waffensysteme.

Konkrete Fortschritte für nukleare Abrüstung müssten vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und bei der anstehenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag erzielt werden. 50 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages, der unter anderem die Verbreitung von Kernwaffen verbietet, sollten sich die Vertragsstaaten aus Sicht der SPD-Fraktion auf eine neue Agenda für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einigen. Ausdrücklich unterstützen die SPD-Abgeordneten entsprechende Bemühungen von Außenminister Heiko Maas im Vorfeld der Überprüfungskonferenz, die Ende April in New York beginnt. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion für eine starke, gemeinsame Position der Europäischen Union ein.

Darüber hinaus würdigt die SPD-Fraktion die Bedeutung des 2017 beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrages, der wichtige Impulse für die Debatte zur weltweiten nuklearen Abrüstung gegeben habe. Jetzt komme es darauf an, sich konstruktiv mit den Argumenten und Intentionen des Atomwaffenverbotsvertrags unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure auseinanderzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt das Ziel, sogenannte autonome letale Waffensysteme international zu ächten. Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) werden vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes definiert als „jedes Waffensystem mit Autonomie in den kritischen Funktionen der Zielauswahl und Zielbekämpfung“. Solche Systeme können folglich selbstständig und ohne menschliche Steuerung oder sogar Aufsicht darüber „entscheiden“, ob etwas oder jemand ein Ziel ist und wie und wann dieses Ziel bekämpft werden soll. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass es im November 2019 nach schwierigen Verhandlungen zum ersten Mal gelungen ist, einen breiten internationalen Konsens über rote Linien für den Einsatz autonomer Funktionen in Waffensystemen zu erzielen. Die Verabschiedung der Leitprinzipien durch die 125 Vertragsstaaten in der Waffenkonvention der Vereinten Nationen in Genf bringt uns unserem Ziel einer internationalen Ächtung vollautonomer letaler Waffensysteme einen großen Schritt näher.