Geringverdiener sollen von Zusatzrenten profitieren

Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Derzeit haben rund 57 Prozent der Beschäftigten eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung. Mit dem Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, den der Bundestag beraten hat, soll durch Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht die betriebliche Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden weiter verbreitet werden.

Das soll folgendermaßen geschehen: Kern des Gesetzes ist das Sozialpartnermodell, das die Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) bei der Organisation der betrieblichen Altersversorgung stärkt. Die Möglichkeiten einer tarifvertraglichen Regelung von Betriebsrentensystemen werden nun erweitert, damit künftig mehr Beschäftigte von einer einfach organisierten und kostengünstigen betrieblichen Altersversorgung profitieren. Das eröffnet nämlich auch kleinen und mittleren Unternehmen den Aufbau einer kostensicheren betrieblichen Altersversorgung für ihre Beschäftigten.

Im Steuerrecht wird ein neues Fördermodell für Geringverdienende eingeführt. Arbeitgeber erhalten einen Förderzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Betriebsrenten von Geringverdienern mit eigenen Beiträgen aufbauen. Außerdem wird die steuerliche Freistellung von Zahlungen an Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeweitet. Damit sich die betriebliche Altersversorgung am Ende für Geringverdiener auch wirklich auszahlt, wird die Anrechnung von Zusatzrenten auf die Grundsicherung begrenzt.

Die so genannte Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Riester-Verträgen, die über den Arbeitgeber organisiert werden, wird abgeschafft. Sie werden künftig genauso behandelt wie private Riester-Verträge. Sie bleiben also in der Verrentungsphase beitragsfrei. Gleichzeitig wird die jährliche staatliche Riester-Zulage von 2018 an von 154 Euro auf 165 Euro erhöht.