Härteres Vorgehen gegen Gaffer

Mit dem geplanten Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen, über das der Bundestag jetzt in erster Lesung beraten hat, sollen zum einen Schutzlücken im Strafgesetzbuch hinsichtlich bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen geschlossen werden. Denn immer öfter machen Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Fotos oder Videos vom Geschehen und verbreiten diese Aufnahmen über soziale Netzwerke oder geben sie an die Medien weiter. Für die SPD-Fraktion ist klar: Das Persönlichkeitsrecht des Menschen endet nicht mit dem Tod. Deshalb soll es zukünftig strafbar sein, wenn Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Fotos oder Videos von verstorbenen Personen machen und diese über soziale Netzwerke verbreiten, wenn sie geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Von der Regelung umfasst sind das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt.

Zum anderen verbietet das Gesetz das so sogenannte Upskirting. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein inakzeptabler Eingriff in die Intimsphäre insbesondere von Frauen. Anderen Personen ohne Erlaubnis unter den Rock zu fotografieren, diese Fotos in Chatgruppen zu teilen oder sogar kommerziell zu vertreiben, soll zukünftig strafbar sein. Auch das Fotografieren in den Ausschnitt, das sogenannte Downblousing, wird verboten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme insbesondere von den Genitalien, dem Gesäß und der weiblichen Brust strafbar ist, wenn diese gegen Anblick geschützt sind. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten soll sanktioniert werden.