Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Trotz Corona-Krise werden wir Ereignisse wie die rassistischen Morde in Hanau nicht vergessen: Wir treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen. Deshalb hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Er soll die Umsetzung des am 30. Oktober 2019 beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität begleiten und weitere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung insbesondere von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland vorbereiten. Mit der Einrichtung des Kabinettsausschusses unterstreichen wir, welche Bedeutung wir der Bekämpfung von Rechtsextremismus als einer der größten Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland beimessen.