Kampf den schädlichen Steuerpraktiken

Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Durch dieses Gesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben.

Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen. Das hat in der Vergangenheit zu einem Steuerwettbewerb zwischen Staaten geführt. Zur Unterbindung von Gewinnverlagerung sieht der Gesetzesentwurf eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Lizenzaufwendungen vor. Lizenzzahlungen für die Nutzung von Patenten im Inland künftig nur noch beschränkt vom Gewinn abgezogen werden können, wenn sie im Ausland beim Empfänger im Rahmen einer Patentbox lediglich einer schädlichen Niedrigbesteuerung unterliegen. Eine schädliche Niedrigbesteuerung ist gegeben, wenn die Steuerbelastung unter 25 Prozent liegt und die Steuervergünstigung unabhängig von einer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit beim Empfänger gewährt wird. Je höher die steuerliche Belastung beim Empfänger und je mehr die Lizenzzahlung als Entgelt für die Nutzung eines selbstentwickelten Patentes erfolgt, desto höher ist der abziehbare Anteil der Lizenzzahlungen beim Schuldner.

Die Beschränkung wird außerdem nur auf konzerninterne Lizenzzahlungen angewandt. Diese Regelung entspricht dem sogenannten Nexus-Ansatz der OECD und folgt somit den internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung von schädlichen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne.

Änderungen bei Sofortabschreibungen

 

Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf um eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen ergänzt. Damit wird die Fortführung von in Schieflage geratenen Unternehmen erleichtert. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem der Bundesfinanzhof den bisher geltenden Sanierungserlass der Finanzverwaltung gekippt hat.

Außerdem wird die Grenze für die Sofortabschreibung von sogenannten Geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro fast verdoppelt. Durch die schnellere Abschreibung erhöht sich die Liquidität der Unternehmen und damit ihre Investitionsfähigkeit. Außerdem profitieren sie von einer einfacheren Verwaltung, die mit der höheren Sofortabschreibungsgrenze verbunden ist.