Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

Eigentlich ist es unerträglich, dass Parteien, die gegen die Demokratie hetzen, die die freiheitliche Grundordnung verachten und extremistisch auftreten, auch noch von diesem System profitieren und alimentiert werden. Solche Parteien zu verbieten, ist sehr schwer, die verfassungsrechtlichen Hürden sind hoch – und das generell auch zurecht.

Aber dass sie finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, das lässt sich ändern. Und genau da haben die SPD- und die Unionsfraktion angesetzt.

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen beschlossen. Sie greifen damit eine gesetzliche Initiative des Bundesrates auf, der zudem ein Verbot der extremistischen NPD angestrengt hatte, aber damit vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durchgekommen war. Das Gericht hatte aber darauf hingewiesen, dass es andere Möglichkeiten gebe, die staatliche Finanzierung an solche Parteien zu stoppen.

Die beiden Gesetze sehen vor, Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) und neben anderen auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz anzupassen. Nach dem neuen Absatz 3 des Artikels 21 des Grundgesetzes sollen künftig Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sein, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Über den Ausschluss entscheidet gemäß Artikel 21 Absatz 4 GG das Bundesverfassungsgericht. Zugleich entfällt damit die steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien (Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 GG).

Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 21 Absatz 4 neu GG über den Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung wird im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein Verfahren geschaffen.

Es nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre erklärten Feinde auch noch staatlich alimentieren muss. Steuergelder für verfassungsfeindliche Hetze wird es zukünftig nicht mehr geben.

Umso bedauerlicher ist, dass sich die Grünen-Fraktion hierbei selbst ins Abseits stellt. Es handelt sich keinesfalls um einen Schnellschuss oder reine Symbolpolitik, wie das von führenden grünen Bundespolitikern unterstellt wird. Die Verfassungsänderungen wurden intensiv beraten und werden von einer breiten Mehrheit des Bundestags getragen. Auch zahlreiche Landes-Grüne haben sich hierfür ausgesprochen. Die Änderungen werden ganz konkret dazu führen, dass NPD-Aktivisten auf regionaler und lokaler Ebene ihre rassistische Hetze nicht länger mit Steuergeldern finanzieren können. Das ist ein großer Erfolg für alle Demokraten und Demokratinnen