Koalition sagt Steuerflucht und Steuergestaltung den Kampf an

Das Parlament hat das so genannte Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz beraten. Mit dem geplanten Gesetz werden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte nationale Maßnahmen gegen Steueroasen umgesetzt.

Steuerhinterzieher sollen sich künftig nicht mehr hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken können. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anonymität von Briefkastenfirmen aufzuheben. Dazu werden die Offenlegungspflichten von Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen erweitert.

Vorgesehen ist zudem eine Anzeigepflicht für Banken einzuführen, die Beteiligungen oder Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen vermitteln. Bei einer Verletzung der Pflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haftbar gemacht werden. Die Pflichtverletzung kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Es soll künftig auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers und jedes an-deren Verfügungsberechtigten im Rahmen der Legitimationsprüfung durch Finanzinstitute erhoben und aufgezeichnet werden. Die Informationen werden dann im Kontenabrufverfahren an die Finanzbehörden übermittelt. Bisher beschränkt sich die sogenannte Legitimations-prüfung auf Name und Anschrift.

Höhere Verjährungsfristen

 

Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung verbessert und das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden (es geht dabei aber nicht um das zivilrechtliche Bankgeheimnis). Das automatische Kontenabrufverfahren wird auf die Ermittlung von Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen erweitert.

Es wird zudem eine gesetzliche Klarstellung von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vorgenommen.

Ebenfalls wird die langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt, die Steuer-hinterziehung durch verdeckte Beteiligungen an Briefkastenfirmen in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufzunehmen. Für die Strafverfolgung gilt dann eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.