Koalition verbietet neue psychoaktive Stoffe

Die Koalition will die Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NPS) bekämpfen, um die Bevölkerung und vor allem junge Menschen vor den Gesundheitsgefahren der Designerdrogen zu schützen. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen.

In den letzten Jahren sind immer wieder neue chemische Varianten von Betäubungsmitteln und psychoaktiven Stoffen in Umlauf gekommen. Im Jahr 2015 sind gut 100 neue Substanzen entdeckt worden.

Häufig werden diese neuen Substanzen in Europa über Online-Shops in kleineren Mengen verharmlosend als „Badesalze“, „Kräutermischungen“, „Raumlufterfrischer“ oder „Legal Highs“ angeboten. Dabei bergen sie unkalkulierbare Gefahren für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten.

Gesetzeslücke zu Legal Highs schließen

 

Bisher wurde gegen den unerlaubten Handel mit NPS auf der Grundlage der Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgegangen. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. Juli 2014, nach dem bestimmte NPS nicht unter den Arzneimittelbegriff fallen, können NPS in der Regel nicht mehr als Arzneimittel eingeordnet werden. Dadurch ist eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke für NPS entstanden, die noch nicht in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen worden sind.

Bevor sie als verbotene Substanzen gelistet werden, müssen sie analysiert, beschrieben und dann verboten werden. Das hat quasi zu einem Hase-und-Igel-Spiel geführt, weil die Stoffe, sobald sie verboten waren, leicht verändert wieder auf dem Markt auftauchten und dann erneut verboten werden mussten. Deshalb waren diejenigen, die diese Stoffe herstellen oder verbreiten, vor einer Strafverfolgung zunächst relativ sicher.

Die Gesetzeslücke wird jetzt geschlossen. Dazu sieht der Entwurf vor, dass künftig ganze Stoffgruppen verboten und ihre Herstellung und Verbreitung unter Strafe gestellt werden. Weitere Stoffgruppen können bei Bedarf aufgenommen werden. Damit soll der Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und den anzupassenden Verbotsregelungen im Betäubungsmittelrecht durchbrochen werden.

Ein weiterer innovativer Vorstoß des Gesetzentwurfs ist die Ausrichtung vor allem auf die Händlerebene. Diese Schwerpunktsetzung ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion richtig.

Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Bundestagsfraktion erreichen, dass der Aspekt der Entkriminalisierung von Konsumenten hinsichtlich seiner Wirkungen evaluiert wird. Der Deutsche Bundestag wird sich anhand eines Berichts mit den Ergebnissen in zwei Jahren erneut beschäftigen.