Koalition will die Luftsicherheit erhöhen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Wie aus der Vorlage hervorgeht, soll damit das nationale Recht an die EU-Luftsicherheitsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen angepasst werden. Zugleich soll das Sicherheitsniveau im Bereich der Luftfracht erhöht werden. Im Klartext: den zivilen Luftverkehr besser vor Anschlägen und Terrorakten schützen.

Um künftig noch schneller auf mögliche Gefahrenlagen reagieren zu können, soll das Bundesministerium des Innern in bestimmten Sachverhalten ein Flugverbot für einzelne Luftfahrzeuge verhängen können. Mit Blick auf mögliche Gefährder im Inland sollen außerdem die Vorschriften für die Zuverlässigkeitsprüfung verschärft werden: Künftig benötigen auch solche Arbeitnehmer, für die bislang eine sogenannte beschäftigungsbezogene Überprüfung ausreichend war, eine behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung. Das gilt insbesondere für das Personal im Frachtbereich.

Darüber hinaus soll erstmals die Zulassung und Überwachung der an der Beförderung von Luftfracht beteiligten Unternehmen in nationalem Recht geregelt werden. Mit der Einführung einer bundeseinheitlichen Zertifizierungs- und Zulassungspflicht für Luftsicherheitskontroll-technik sollen schließlich einheitliche Qualitätsstandards in allen Bereichen sichergestellt wer-den, in denen diese besondere Technik zum Einsatz kommt.