Koalitionsfraktionen wollen Soldaten von Incirlik nach Al Azraq verlegen

Die SPD hat ihren Koalitionspartner CDU/CSU überzeugen können, eine zügige Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition zu beantragen, nachdem die SPD-Fraktion dieses in ihrem Beschluss vom 30.05. 2017 gefordert hatte. Am 20. Juni wurde im Plenum über den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU abgestimmt.

Zwar sei es bedauerlich, „dass die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben ist“, heißt es in dem Antrag, der vom Bundestag beraten und mit der Koalitionsmehrheit beschlossen wurde, jedoch ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. „Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen grundsätzlich möglich sein.“

Die Koalitionsfraktionen fordern, dass mit der Verlegung negative Auswirkungen auf die Anti-IS Koalition vermieden werden. Sie erwarten zudem, „fortlaufend über die Fortschritte unterrichtet zu werden“.