Kommunales Investitionsprogramm verdoppeln

Mit dem Nachtrag zum Bundes-haushalt 2016, am Donnerstag erstmals im Parlament beraten, verdoppelt der Bund die Mittel für Investitionen in finanzschwachen Kommunen um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen gezielt für Investitionen des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden.

Möglich wird das durch den Verhandlungserfolg der Sozialdemokraten im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanz-beziehungen, mit dem das Kooperationsverbot im Bildungs-bereich aufgebrochen werden soll. Dazu muss der Gesetzgeber das Grundgesetz ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Der Bundestag wird sich im kommenden Jahr mit der Grundgesetzänderung befassen.