Kommunales

Als Mitglied im Unterausschuss Kommunales und Abgeordnete im Kreistag in Celle möchte ich dazu beitragen, unsere Heimat die Heideregion noch lebenswerter zu machen. Dazu gehört unter anderem der Erhalt einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur – gute Kitas und Schulen, eine umfassende ärztliche Infrastruktur und natürlich auch leistungsfähige Verkehrsverbindungen mit modernem Lärmschutz – und die Sicherung öffentlicher Finanzen.

Als Bundesregierung konnten wir in den vergangenen Jahren viele gute Beschlüsse fassen, die die Kommunen und Kreise in meinem Wahlkreis dabei unterstützen.

  • Der Bund hat die Mittel für den Kita-Ausbau deutlich erhöht (Aufstockung um 550 Millionen Euro für den Zeitraum von 2016-2018), die Länder rufen die Mittel aber nicht vollständig ab. Deshalb muss das Programm noch stärker beworben werden.
  • Das Kooperationsverbot in der Bildung wurde gelockert und wir haben ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Schulen aufgelegt (Aufstockung der Mittel zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen von ursprünglich 3,5 Mrd. Euro auf nun 7 Mrd. Euro. Davon gehen 3,5 Mrd. Euro gezielt in die Sanierung von Schulen)
  • Die SPD hat erfolgreich eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten für Geflüchtete durchgesetzt (Zusätzlich zu Soforthilfen beteiligt sich der Bund seit 2016 dauerhaft an den Kosten mit 670 € pro Geflüchteten im Monat. 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro über eine Erhöhung ihrer Umsatzsteueranteile zur freien Verwendung als Integrationspauschale)
  • Der Bund stellt den Ländern bis einschließlich 2018 deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung als ursprünglich geplant. (Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden von 2016 bis 2019 um 500 Mio Euro jährlich erhöht, und damit verdoppelt. Für die Jahre 2017 und 2018 werden die Mittel um weitere 500 Millionen Euro erhöht)

Trotzdem gibt es noch viel zu tun:

  • Die Investitionskraft der Kommunen ist nachhaltig zu stärken und Altschulden sind abzubauen.
  • Kitas müssen jedem offen stehen. Deshalb wollen wir die Betreuung kostenfrei machen.
  • Langzeitarbeitslose brauchen mehr Perspektiven.
  • Strukturschwache Regionen müssen auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 nachhaltig unterstützt werden.