LKW-Maut soll ausgedehnt werden

Am Donnerstagabend hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten. Mit diesem Gesetz soll die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und dadurch die Nutzerfinanzierung auf eine solide Grundlage gestellt werden.

Derzeit wird auf ca. 12.800 km Bundesautobahnen und ca. 2300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen eine LKW-Maut erhoben. Der Großteil der rund 40.000 km Bundesstraßen ist jedoch derzeit nicht mautpflichtig, obgleich LKW auf sämtlichen Bundesstraßen fahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten.

Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll mit der Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden.

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, bis spätestens Ende 2017 eine Ausdehnung der Maut auch auf kleinere LKW (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) sowie auf Fernbusse zu prüfen. Auch soll eine mögliche Einbeziehung der Lärmkosten untersucht werden.