Lobbyregister – Einigung nur ein erster Schritt

„Es ist erfreulich, dass die große Koalition sich endlich auf ein Lobbyregister Gesetz geeinigt haben“ erklärte heute der Kandidat der SPD für den Wahlkreis Celle-Uelzen Dirk-Ulrich Mende, „ das ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings kann das nur ein erster Schritt sein. Nach den Skandalen um Lobbyismus bei dem CDU Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und dem CSU Abgeordneten und stellvertretendem CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein hätte ich erwartet, dass die CDU/CSU Fraktion stärker auf die Wünsche der SPD für mehr Transparenz eingeht.“ Auch die SPD Bundes-tagsabgeordnete Kirsten Lühmann wies nochmal auf den Werdegang der Einigung hin und übte Kritik an dem Verhalten der CDU/CSU: „Das Lobbyregister war eines der zentralen Wahlversprechen der SPD im Wahlkampf 2017, das wir nun in der großen Koalition umgesetzt haben. Die Union hat leider gezeigt, dass ihr Transparenz im parlamentarischen Verfahren nicht so wichtig ist und hat sich gegen Teile unserer Vorschläge wie den Exekutiven Fußabdruck – eine Offenlegung wer an der Erarbeitung von Gesetzestexten beteiligt war – gewehrt.“ Die jetzt vorliegende Einigung hat vielfach Kritik hervorgerufen. Insbesondere der fehlende exekutive Fußabdruck wird dabei bemängelt. „Wenn wir wirklich eine Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere Gesetzgebung erreichen wollen, müssen die sich darauf verlassen können, dass die Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen sind. Ich werde mich daher künftig im Bundestag dafür einsetzen, dass das Gesetz auch den Exekutiven Fußabdruck aufnimmt“ sagte Mende abschließend und Lühmann ergänzte: „ Wer diesen Exekutiven Fußabdruck und damit größtmögliche Transparenz möchte, muss bei der Bundestagswahl dafür sorgen, dass es zu einer SPD geführten Bundesregierung kommt.“