Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger

Das Bundesnachrichtendienst-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes BND rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Nachrichtendienst darf und was nicht. Das hat der Bundestag per Gesetz beschlossen.

Hintergrund der Reform ist folgender: Im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses wurde offenbar, dass der BND jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert hat. Intransparente Kooperationen mit US-Diensten, Schlampereien bei der Überprüfung von Suchbegriffen und abstruse rechtliche Theorien waren die Folge.

In dem nun vorgelegten Gesetzentwurf sind Forderungen der SPD-Fraktion in allen wichtigen Punkten umgesetzt. Für die sicherheitspolitisch notwendige Auslands-Fernmeldeaufklärung werden erstmalig klare, rechtsstaatliche Regeln geschaffen.

Künftig sollen bestehende rechtliche Defizite im Umgang mit Kommunikationsdaten ausländischer Staatsbürger, die sich im Ausland aufhalten, beseitigt werden. Hier gelten bei der Verarbeitung und Nutzung im Inland künftig die gleichen Vorgaben wie für Daten, die durch den BND im Inland erhoben werden.

Das gilt auch für den Datenschutz. Außerdem werden klare Speicherfristen und Löschverpflichtungen festgelegt. Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Kooperation mit ausländischen Partnern sind nur noch unter strengen Auflagen möglich. Aufklärungsziele mit EU-Bezug sollen laut Gesetzentwurf einem eigenen Regelwerk unterliegen, das EU-Bürgerinnen und EU-Bürger weitgehend mit Deutschen gleichstellt.

Das neue „Unabhängige Gremium“

 

Weiterhin wird – in Ergänzung zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) – ein originäres Kontrollorgan, das „Unabhängige Gremium“, gesetzlich verankert, das allein für die Fernmeldeaufklärung von Ausland-Ausland-Verkehren durch den BND zuständig ist.

Das Unabhängige Gremium, bestehend aus zwei Bundesrichterinnen oder -richtern und einer Bundesanwältin oder einem Bundesanwalt, gewährleistet die notwendige Kontrolle. Das Vorschlagsrecht liegt dabei bei der Präsidentin des BGH bzw. beim Generalbundesanwalt.

Das Gremium muss grundsätzlich sämtliche Anordnungen im Vorfeld genehmigen. Ohne Anordnung ist dem BND keine Maßnahme im Inland erlaubt. Bestimmte Suchbegriffe mit EU-Bezügen müssen ebenfalls durch das Gremium in jedem Einzelfall genehmigt werden. Das Gremium prüft dabei die rechtliche Zulässigkeit, aber auch die Notwendigkeit der Anordnung. Es kann also Maßnahmen oder Suchbegriffe auch ablehnen, wenn es Zweifel an deren Erforderlichkeit hat.

Außerdem muss das Gremium vom BND und vom Bundeskanzleramt unterrichtet werden, wenn unzulässige Erfassungen erkannt worden sein sollten. Zudem darf es die Einhaltung der Vorgaben jederzeit durch Stichproben kontrollieren.

Die Kontrollbefugnis des PKGr, das halbjährlich durch das Unabhängige Gremium über seine Tätigkeit unterrichtet werden muss, bleibt dabei ausdrücklich unberührt. Es ist von der Kontrolle nicht ausgeschlossen, sondern aufgerufen, die Fernmeldeaufklärung des BND ebenfalls zu kontrollieren.

Vertrauen in die Dienste

 

Kritiker behaupten, mit der Neufassung des BND-Gesetzes werde Massenüberwachung in Deutschland legalisiert. Dabei verkennen sie, dass der BND schon heute im Internet Daten erfassen und sie an die NSA oder andere Dienste weiterleiten darf. Durch das neue Gesetz werden diesen Rechten endlich klare Grenzen gesetzt – eine Ausweitung der Möglichkeiten oder gar eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle findet in keinem Fall statt. Dazu erklärt Christian Flisek, Obmann im der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss Stellung: Wir brauchen dringend die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten zur Gewährleistung unserer Sicherheit. Auch und gerade solche Erkenntnisse, die nicht aus offenen Quellen zu gewinnen sind und die mit Partner-diensten ausgetauscht werden. Und wir brauchen Nachrichtendienste, denen die Bevölkerung vertraut: Vertraut, dass sie unsere Sicherheit gewährleisten, und vertraut, dass diese Behörden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes achten. Dieses Gesetz legt nun die Grundlage dafür.