Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

Mit der Neuregelung des Mietspiegelrechts, die der Bundestag vergangene Sitzungswoche verabschiedet hat, stärkt die Koalition die Rechte der Mieter und Mieterinnen. In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnenden einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit.

Die Beweiskraft von Mietspiegeln wird verbessert und rechtssicherer gemacht, indem ihre Datengrundlage verbessert und die Beweislast in punkto Wissenschaftlichkeit umgekehrt wird: Künftig wird davon ausgegangen, dass Mietspiegel wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen – bis Vermieter und Vermieterinnen das Gegenteil beweisen. Der unsäglichen Praxis von Vermieter und Vermieterinnen, Mietspiegel vor den Gerichten anzugreifen, um Mieterhöhungen durchsetzen zu können, wird damit entschieden entgegengetreten.

In über 80 der 200 größten deutschen Städte gibt es derzeit keine gültigen Mietspiegel – darunter Städte wie Würzburg oder Düsseldorf, in denen eigentlich die Mietpreisbremse gilt. Liegt aber kein gültiger Mietspiegel vor, haben Mieter und Mieterinnen kaum Möglichkeiten, die ortsübliche Vergleichsmiete zu erfahren und von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Die Mietpreisbremse ist dann faktisch unwirksam. Das wird sich in Zukunft ändern. Die SPD-Fraktion ist froh, im Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Mieten nun die CDU/CSU-Fraktion zu einem wichtigen Schritt bewegt zu haben. Weitere Maßnahmen, wie die Einführung eines bundesweiten Mietenmoratoriums, die Herabsenkung der Kappungsgrenze und die Verschärfung des Mietwuchers müssen jedoch folgen, um das Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar zu machen. Zu diesen Schritten war der Koalitionspartner leider nicht bereit.