Mehr Sicherheit und neues Vertrauen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: SGB II-Änderungsgesetz

Gerade in der Corona-Krise zeigt sich: Auf den Sozialstaat ist Verlass. Er sorgt mit der Grundsicherung für Schutz und Vertrauen, wo Menschen in existenzbedrohende Situationen zu geraten drohen. Wir haben mit den Sozialschutz-Paketen für schnelle, unbürokratische Hilfen gesorgt und den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorübergehend erleichtert. Das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat hat dadurch gewonnen. Daran wollen wir anknüpfen und die Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterentwickeln und dauerhaft bürgerfreundlich gestalten. Sie soll mehr Sicherheit und mehr Bildungsmöglichkeiten bieten, zugleich wirksam und unkompliziert sein. Außerdem setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu sogenannten Sanktionen gesetzlich um.

Mehr Sicherheit durch Schutz des Ersparten und des Wohnens

Wir wollen einen Sozialstaat auf Augenhöhe, der mehr Sicherheit bietet und neues Vertrauen schafft. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss darauf vertrauen können und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um sein Erspartes und seine Wohnsituation sorgen zu müssen. Deswegen soll künftig in den ersten 2 Jahren des Bezugs von Grundsicherung nicht erhebliches Vermögen und die Wohnung nicht überprüft werden. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir die Prüfung des Vermögens vorübergehend bereits ausgesetzt. Künftig wird Vermögen in den ersten zwei Jahren auch nur dann geprüft, wenn es erheblich ist, d.h. 60.000 Euro umfasst (+ 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied). Denn bei nur vorübergehendem Leistungsbezug soll das Vermögen nicht aufgebraucht werden müssen, das sich jemand erarbeitet hat, um für die Zukunft vorzusorgen. Da diese Karenzzeit von 2 Jahren ebenfalls für selbstgenutztes Wohneigentum und Mietwohnungen gelten wird, muss niemand befürchten, sein Zuhause zu verlieren, wenn er vorübergehend Leistungen aus dem SGB II bezieht. Wir geben Menschen die Chance, sich in dieser Zeit voll auf eine Weiterbildung bzw. die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren zu können.

Neues Vertrauen durch Umsetzung des BVerfG-Urteils

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. November 2019 bestätigt, dass Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen – sogenannte Sanktionen – grundsätzlich zulässig sind. Es hat jedoch Leistungsminderungen ausgeschlossen, die 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen. Nach der bereits zügig erfolgten Umsetzung des Urteiles durch eine Weisung, stellen wir mit der gesetzlichen Neuregelung nun dauerhaft sicher, dass monatliche Minderungen 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschreiten. Dies gilt sowohl, wenn Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund wiederholt ihre Pflichten verletzt oder persönliche Meldetermine nicht wahrgenommen haben, als auch dann, wenn Minderungen aufgrund von Pflichtverletzungen mit Meldeversäumnissen zusammentreffen. In keinem Fall muss jemand befürchten, dass die Wohnkosten von Leistungsminderungen betroffen sind. Eine Ausnahme gilt natürlich für diejenigen, bei denen sich das Arbeitslosengeld II auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt, weil anderes Einkommen (z.B. geringes Erwerbseinkommen) berücksichtigt wird. Betrachtet man das Haushaltseinkommen insgesamt, ist jedoch auch für diese sogenannten „Aufstocker“ sichergestellt, dass ihre Bedarfe für Unterkunft und Heizung gedeckt sind.

Bei jeder Leistungsminderung soll geprüft werden, ob sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte darstellt. Dann ist von einer Minderung abzusehen. Wer mit einer Leistungsminderung konfrontiert wird, soll zudem die Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache erhalten, um die Ursachen darlegen zu können. Wer seine Mitwirkungspflichten nachträglich wieder erfüllt oder sich ernsthaft und nachhaltig zur Mitwirkung bereit erklärt, dessen Leistungsminderung endet sofort, wenn die Leistungen bereits um mindestens einen Monat gemindert wurden. Außerdem werden Sonderregelungen für unter 25-Jährige gänzlich abgeschafft.

Nachhaltige Beratung und Vermittlung mit dem neuen Kooperationsplan und mehr Weiterbildung

Es geht nicht nur um Versorgung, sondern auch um Befähigung; nicht nur um soziale Sicherheit, sondern auch um sozialen Aufstieg. Darum werden wir die Vertrauenskultur im Beratungs- und Vermittlungsprozess der Arbeitsverwaltung stärken.
Mit dem neuen Kooperationsplan wollen wir die Grundlage für ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitsuchenden und Betreuenden in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern legen: Gemeinsam mit den Leistungsberechtigten werden Strategien entwickelt, sie nachhaltig wieder in Arbeit zu bringen. Der Kooperationsplan wird die einzelnen Schritte transparent aufzeigen und ein kooperatives Vorgehen bei Qualifikation, Vermittlung und Reintegration in den Arbeitsmarkt befördern. Dabei bleibt es wichtig, dass die Leistungsberechtigten sich auch weiterhin persönlich einbringen und bemühen, die Hilfebedürftigkeit hinter sich zu lassen – dazu wollen wir motivieren. Erst wenn sie die Absprachen nicht einhalten, werden die Eigenbemühungen rechtlich verbindlich festgelegt. In der Folge kann das zu Leistungsminderungen oder Sperrzeiten führen, wenn erneut keine Bemühungen erkennbar sind.
Nicht immer ist eine möglichst schnelle Vermittlung in Hinblick auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt die beste Lösung. Wir wollen mehr dafür tun, damit sich Menschen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende qualifizieren und nachhaltig in Arbeit finden. Deswegen unterstützen wir sie bei (beruflicher) Weiterbildung und geben ihnen während dieser Zeit mehr Sicherheit, sich zu orientieren und einen Neustart zu schaffen: Wer keine abgeschlossene Ausbildung hat, soll daher vorrangig einen Abschluss erwerben können, wenn dies zu einer langfristigen Erwerbstätigkeit führen kann. So wollen wir vermeiden, dass sich die Leistungsberechtigten von einem Job zum nächsten hangeln, und stattdessen dafür sorgen, dass sie ihre Hilfebedürftigkeit dauerhaft vermindern und perspektivisch sogar überwinden.
Wir sorgen dafür, dass künftig in begründeten Einzelfällen auch unverkürzte Weiterbildungen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses gefördert werden können. Denn dass eine berufliche Weiterbildung im Vergleich zur Dauer einer Erstausbildung um mindestens ein Drittel verkürzt sein muss, um gefördert werden zu können, hat oft dazu geführt, dass die erhoffte Qualifizierung je nach Eignung und persönlichen Verhältnissen nicht erreicht werden konnte. Ein monatlicher Weiterbildungsbonus soll weitere Anreize schaffen, um Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu unterstützen.

Mehr Bürgerfreundlichkeit, weniger Bürokratie

Familien, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sollen bessere Unterstützung erhalten. In einem turbulenten Alltag ist für unnötige Bürokratie kein Platz. Deshalb wird Mutterschaftsgeld künftig nicht als Einkommen berücksichtigt. Das ist eine sinnvolle Familienförderung und gleichzeitig eine Vereinfachung für die Verwaltung.
Den Verwaltungsaufwand wollen wir zusätzlich durch die Einführung einer Bagatellgrenze verringern. Denn nach geltender Rechtslage müssen die Jobcenter auch bei geringfügigen Überzahlungen (Bagatellforderungen) ein aufwändiges Aufhebungs- und Erstattungsverfahren durchführen und die überzahlten Leistungen zurückfordern. Dies soll bei geringfügigen Beträgen künftig nicht mehr nötig sein. Das entlastet auch die Menschen im Leistungsbezug.
Dass Schülerinnen und Schüler, deren Familien Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, ihre Einkünfte aus Ferienjobs bislang nicht vollständig behalten durften, wurde vielfach als ungerecht und auch demotivierend empfunden. Damit ist künftig Schluss. Gleiches gilt auch für ehrenamtliche Betreuerentschädigungen, die bisher an einen über den Jahresverlauf zu ermittelnden Freibetrag geknüpft waren. So werden Leistungen aus einem Ehrenamt anerkannt und gefördert und der Verwaltungsaufwand geringer.
Auch das Überbrückungsgeld für vormals Strafgefangene soll den Betroffenen künftig vollständig zustehen und nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies soll ihre Wiedereingliederung unterstützen und notwendige einmalige Leistungen (beispielsweise Bekleidung) abdecken.
Wenn bei Leistungsbeziehenden noch nicht klar ist, wie viel eigenes Einkommen sie haben werden, oder bei ohnehin schwankenden Einkommen können Leistungen vorläufig bewilligt werden. Hier vereinfachen wir das Verfahren und machen die Grundsicherung damit insgesamt einfacher, wirksamer und zugänglicher.