Mehr Tempo bei der Digitalisierung

Eine sichere, zuverlässige und zukunftsfähige digitale Infrastruktur ist wesentlich für wirtschaftliches Wachstum, moderne Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Darum wird die Koalition in dieser Legislaturperiode mehr 10 Milliarden Euro für die Förderung des Breitbandausbaus zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, den das Parlament abschließend beraten hat, wird es einen Investitionsfonds „Digitale Infrastruktur“ geben.

Er erhält 2,4 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung aus dem Haushalt 2018. Die zukünftigen Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen fließen in den kommenden Jahren ebenfalls dem Fonds zu. Damit wird der flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis unterstützt. Denn beim privatwirtschaftlich organisierten Ausbau der Netze besteht immer noch öffentlicher Förderbedarf, insbesondere auf dem Land. Daher haben wir auch die Förderrichtlinie Breitbandausbau angepasst.

Daneben werden aus dem Fonds für den „Digitalpakt Schule“  5 Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro bis 2021, zur Verfügung stehen. Das umfasst Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer zum Aufbau und zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in den Schulen.

In den nächsten Jahren sollen 32.000 Schulen, 7000 Gewerbegebiete und mehr als 1700 Krankenhäuser an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Damit die ersten Investitionen für die digitale Ausstattung der Schulen fließen können, muss der Bundesrat noch der notwendigen Grundgesetzänderung zustimmen. Zuletzt stimmten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen einstimmig gegen die Änderung. Eine Einigung muss noch gefunden werden.