Meilenstein für Bildungsgerechtigkeit

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich geeinigt: Der Bund kann mithelfen, die Schulen in Deutschland zu modernisieren. Mit dem neuen Artikel 104 c im Grundgesetz darf er künftig gezielt in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren und somit finanzschwache Kommunen unterstützen.

Besonders in diesen Kommunen ist kaum Geld für bedarfsgerechte Schulen oder Sporthallen da. Einen Schwerpunkt genau dort zu setzen finde ich sehr wichtig, denn die schwierige Finanzsituation der Schulträger darf nicht die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen. Unser Ziel ist es, Bildungsinfrastrukturen bundesweit zu stärken und allen die gleichen Chancen zu ermöglichen, egal wo sie wohnen und welche Schule sie besuchen. Praktisch heißt das: Über die Digitale Ausstattung hinaus wäre auch die Unterstützung bei der Sanierung von Schulen, dem Ganztagsschulausbau und der Stärkung der Berufsschulen möglich.

Die Grundgesetzänderung ermöglicht es nun, zügig die nationale Allianz auf den Weg zu bringen, die die SPD für bessere Bildungschancen vorgeschlagen hat. Schulen können nun mithilfe von zusätzlicher Förderung ihren Lernenden einen Ort bieten, an dem sie ihre Stärken optimal entwickeln und mögliche Bildungsdefizite ausgleichen können.

Der Bund kann nun auch handeln ohne dass er von einzelnen Bundesländern blockiert werden kann. Denn anders als in der Wissenschaft braucht es beispielsweise bei Kitas, Schulen und beruflichen Schulen nicht die Zustimmung aller Länder, um ein Förderprogramm starten zu können. Entgegen vieler Befürchtungen stellt die Gesetzeserweiterung aber nicht die Länderkompetenz infrage oder will Inhalte schulischer Bildung oder Schulgesetze verändern. Vielmehr stellt der neue Artikel 104c im Grundgesetz die Möglichkeit für Bund und Länder dar, endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen und einen weiteren Schritt in Richtung Chancengleichheit zu gehen.