Übersicht

Meldungen

SPD fordert Informationen über neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag festgestellt, dass auch schon die Europawahl inklusiv durchgeführt werden kann. Menschen, die bisher allein aufgrund der Tatsache, dass sie eine offiziell bestellte Betreuung benötigen, von Wahlen ausgeschlossen waren, können auf Antrag am 26.05.2019 erstmals ihre…

Tempo bei den Luftsicherheitskontrollen erhöhen

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken. „Das…

Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 – 1933: Eine Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand vom 8. bis zum 18. April im Foyer des Rathauses Uelzen / Vernissage am 6. April um 11:30 Uhr

In Zusammenarbeit mit der Stadt Uelzen und auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann wird vom 8. Bis zum 18. April „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 – 1933: Eine Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ im Foyer des Rathauses…

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so…

Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben. „Bisher konnten Fahrverbote nur durch das Anhalten aller Pkw…

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verbreitet Fake News und schädigt Oldenburgs Ruf

Stickstoffdioxid-Messwerte während Oldenburg-Marathon nicht oberhalb des Grenzwerts Berlin/Oldenburg, 01. Februar 2019 – Gegen Fake News vom Verkehrsminister verwahren sich der Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer…

Stickoxidgrenzwerte sind valide – Hardwarenachrüstung schnell umsetzen

Zu den Empfehlungen des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages und anlässlich der weiterhin andauernden Debatte um die wissenschaftliche Aussagekraft der EU-weit gültigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion erneut, dass der NO2-Grenzwert…

Fahrkartenverkauf im Hundertwasserbahnhof

In aktuellen Meldungen zu Problemen mit dem Fahrkartenverkauf im Hundertwasserbahnhof wird immer wieder der Deutschen Bahn die Hauptverantwortung zugewiesen, zuletzt bei der Berichterstattung zu einer Demonstration am letzten Samstag. Kirsten Lühmann „Leider haben die Verantwortlichen für die neue Fahrkartenverkaufsregelung, dass…

Termine