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Meldungen

BMVI legt Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur 2019–2023 vor – 81,1 Millionen Euro Gesamtinvestitionen für Celler Ortsumgehung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute den Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2019 bis 2023 vorgestellt. Hierzu erklärt die Celler Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann: „Im Jahr 2016 wurde der…

Der 12. Februar ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Mit der Aktion Rote Hand haben auch wir Bundestagsabgeordnete gestern ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen gesetzt. In diesem Jahr liegt der Fokus…

Zum Jahreswechsel hat der Bundestag schon die Mehrwertsteuer für Bahnreisen im Fernverkehr reduziert. Bahnfahren auf langen Strecken ist günstiger geworden. Und die vielen Menschen, die ihren täglichen Weg zur Arbeit, zur Uni oder zur Schule zurücklegen? Was machen wir für…

Jugendmedienworkshop 2020

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalisten und -journalistinnen zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen…

EIN DIGITAL SOUVERÄNES EUROPA MIT SICHEREN 5G-NETZEN

Die SPD-Bundestagsfraktion hat  das Positionspapier „Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen“ beschlossen. Die Entscheidung, wer am Aufbau dieser kritischen Infrastruktur beteiligt werden darf, ist eine politische Frage. Die 5G-Netze werden das Nervensystem der digitalen Gesellschaft und Bestandteil der kritischen…

ABSCHUSS VON WÖLFEN WIRD KONKRETISIERT

Zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren wird der Abschuss von Wölfen in Deutschland konkretisiert. Der Gesetzentwurf sieht konkret vor, im Bundesnaturschutzgesetz einen neuen Paragraphen zum Umgang mit dem Wolf einzuführen, sodass der Wolf eines Rudels, der wolfssichere…

WÄLDER UMBAUEN – GELDER SINNVOLL NUTZEN

Der Bundestag hat den Antrag der Koalitionsfraktionen „Unser Wald braucht Hilfe“ beschlossen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht der Antrag auf die aktuellen Probleme der Wälder in Deutschland ein. Denn die Folgen des Klimawandels in Form von Dürre, Hitze und…

WISSENSCHAFTSKOMMUNIKATION STÄRKEN

Die wachsende Geschwindigkeit und der steigende Umfang wissenschaftlicher Erkenntnisse bergen große Herausforderungen für die Wissensgesellschaft der Zukunft; insbesondere die Entwicklung und Förderung einer umfassenden und hochwertigen Wissenschaftskommunikation. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen, den das Parlament debattiert hat, nehmen die Abgeordneten…

BESSERE KURZZEITPFLEGE

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um Übergangszeiten nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung zu bewältigen. Sie hilft auch, stationäre Langzeitpflege hinauszuzögern oder sogar zu verhindern. Deshalb haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart,…

LÄNGERER BETRACHTUNGSZEITRAUM BEIM MIETSPIEGEL

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. Im Klartext heißt das, dass steigende Mieten begrenzt werden, indem der Betrachtungszeitraum beim so genannten Mietspiegel ausgeweitet wird. Von den rund 41 Millionen Wohnungen in Deutschland…

EIN GUTER KOMPROMISS BEIM KLIMAPAKET

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Für den Kompromiss stimmten demnach die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen aus dem…

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen findet jährlich am 25. November statt. Gewalt gegen Frauen ist auch bei uns immer noch ein alltägliches Phänomen, das oft bagatellisiert wird. Viele betroffene Frauen schämen sich, und es fällt ihnen schwer, über das Erlebte zu reden. Doch…

Modernisierung des Strafverfahrens

Die Zahl der Gewalttaten in Deutschland sinkt seit Jahren. Gleichzeitig nimmt jedoch das Unsicherheitsgefühl vieler Männer und Frauen zu. Zudem ist bei der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung neben einer gut ausgestatteten Polizei auch ein zeitnahes und konsequentes Strafverfahren von hoher Bedeutung. Hier…

Ostpreussisches Landesmuseum Lüneburg erhält Förderung

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler und Kirsten Lühmann begrüßen die vom Haushaltsausschuss in der gestrigen Bereinigungssitzung bereitgestellten Mittel für das ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg.  „456.000 Euro stellt der Bund dem Museum zur Verfügung – wir freuen uns sehr über diese Unterstützung“,…

Bessere Hilfe für Gewaltopfer beschlossen

Der Bundestag hat diese Woche ein neues Gesetz verabschiedet, um Opfer von Gewalt zukünftig schneller und besser zu versorgen. Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Aktuelle Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass das bisherige Gesetz…

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