Übersicht

Meldungen

Kirsten Lühmann zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut

PKW-Maut gestoppt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU unter den von der SPD gesetzten Voraussetzungen nicht mehr umsetzbar. Für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland…

Bundesfreiwilligendienst im THW  

Neue Perspektiven entdecken Das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – bietet ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2.000­ Bundesfreiwilligendienst-Plätze an. Damit ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen in unserer Gesellschaft, in…

72-Stunden-Aktion der Niedersächsischen Landjugend

Nachdem Kirsten Lühmann bei der letztmaligen 72-Stunden-Aktion der niedersächsischen Landjugend 2015 im Kreis Uelzen viel Spaß hatte, war es eine „Ehrensache“ für sie, auch für die diesjährige Aktion zuzusagen. Doch leider kommt es manchmal anders als gewünscht und…

SPD fordert Informationen über neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag festgestellt, dass auch schon die Europawahl inklusiv durchgeführt werden kann. Menschen, die bisher allein aufgrund der Tatsache, dass sie eine offiziell bestellte Betreuung benötigen, von Wahlen ausgeschlossen waren, können auf Antrag am 26.05.2019 erstmals ihre…

Tempo bei den Luftsicherheitskontrollen erhöhen

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken. „Das…

Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 – 1933: Eine Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand vom 8. bis zum 18. April im Foyer des Rathauses Uelzen / Vernissage am 6. April um 11:30 Uhr

In Zusammenarbeit mit der Stadt Uelzen und auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann wird vom 8. Bis zum 18. April „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924 – 1933: Eine Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ im Foyer des Rathauses…

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so…

Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben. „Bisher konnten Fahrverbote nur durch das Anhalten aller Pkw…

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