Übersicht

Meldungen

Bundeshaushalt 2018

Gestern hat Finanzminister Olaf Scholz dem Kabinett seinen ersten Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung vorgestellt. Seitdem wird in den Medien verschiedenste Kritik laut – größtenteils ist sie inhaltlich allerdings völlig verkürzend. Deswegen lohnt sich ein etwas differenzierterer Blick auf die…

Besuch der BBS I Uelzen mit Übergabe des Europapasses

Im Rahmen von „Erasmus Plus“, dem EU-Mobilitätsprogramm, haben die Berufsbildenden Schulen (BBS) I Uelzen in Kooperation mit ihrer Partnerberufsschule, dem Malta College of Art and Science (MCAST), Uelzener Auszubildenden und Lehrkräften Möglichkeiten zum interkulturellen und beruflichen Lernen geboten. Unter Leitung…

Lüneburg und Wolfenbüttel bleiben Außenstellen der Infrastrukturgesellschaft

Der Bund wird ein Fernstraßenbundesamt und eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen. Er übernimmt damit spätestens ab 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung für die Bundesautobahnen und weitere Bundesfernstraßen. Die Standorte in Lüneburg und Wolfenbüttel werden vorläufig…

Keine Trendwende bei der Verkehrssicherheit

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen für Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr im Jahr 2017 veröffentlicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik…

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abwenden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig sind. Dies soll den betroffenen Städten und Kommunen ermöglichen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. „Wir müssen nun die Länder und Kommunen dabei unterstützen Fahrverbote mit der Umsetzung anderer Maßnahmen abzuwenden“,…

Tachomanipulationen verhindern

Die Manipulation von Tachometern ist nicht nur ein Betrug, der für die Käuferinnen und Käufer einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Eine einheitliche europäische Lösung, wie vorgeschlagen, könnte hier Abhilfe schaffen. Wir begrüßen die Initiative unseres…

Glyphosat-Entscheidung gegen alle Absprachen

Die Union spricht in den letzten Tagen einerseits sehr viel von staatspolitischer Verantwortung und Vertrauen – und lässt dann den deutschen Vertreter in Brüssel entgegen aller Absprache für die weitere Zulassung von Glyphosat stimmen. Dabei gibt es sehr gute Gründe…

EU Gender Equality Index: Towards gender equality at snail pace

Letzte Woche hat das „European Institute for Gender Equality“ den aktuellen Gleichstellungsindex vorgestellt. Das Ergebnis: Der Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist noch lang. Europaweit liegt der Gesamtwerk bei 66,2 von 100 Punkten und somit nur vier Punkte höher als…

Fünf Punkte für mehr Lohngerechtigkeit

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen vier Jahren viel gegen Lohnungerechtigkeit und für eine echte Gleichstellung getan. Wie genau hat das ausgesehen? Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir unter anderem mit dem ElterngeldPlus und dem Kitaausbau ermöglicht.

Allianz mit den Kommunen zur Bewältigung der Diesel-Krise

Drei Wochen nachdem Martin Schulz seinen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Diesel-Krise vorgelegt hat, haben Bürgermeister im Kanzleramt heute nachgelegt. Die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos, muss schnell abgestellt werden. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die sofort…

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