Übersicht

Meldungen

EIN DIGITAL SOUVERÄNES EUROPA MIT SICHEREN 5G-NETZEN

Die SPD-Bundestagsfraktion hat  das Positionspapier „Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen“ beschlossen. Die Entscheidung, wer am Aufbau dieser kritischen Infrastruktur beteiligt werden darf, ist eine politische Frage. Die 5G-Netze werden das Nervensystem der digitalen Gesellschaft und Bestandteil der kritischen…

ABSCHUSS VON WÖLFEN WIRD KONKRETISIERT

Zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren wird der Abschuss von Wölfen in Deutschland konkretisiert. Der Gesetzentwurf sieht konkret vor, im Bundesnaturschutzgesetz einen neuen Paragraphen zum Umgang mit dem Wolf einzuführen, sodass der Wolf eines Rudels, der wolfssichere…

WÄLDER UMBAUEN – GELDER SINNVOLL NUTZEN

Der Bundestag hat den Antrag der Koalitionsfraktionen „Unser Wald braucht Hilfe“ beschlossen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht der Antrag auf die aktuellen Probleme der Wälder in Deutschland ein. Denn die Folgen des Klimawandels in Form von Dürre, Hitze und…

WISSENSCHAFTSKOMMUNIKATION STÄRKEN

Die wachsende Geschwindigkeit und der steigende Umfang wissenschaftlicher Erkenntnisse bergen große Herausforderungen für die Wissensgesellschaft der Zukunft; insbesondere die Entwicklung und Förderung einer umfassenden und hochwertigen Wissenschaftskommunikation. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen, den das Parlament debattiert hat, nehmen die Abgeordneten…

BESSERE KURZZEITPFLEGE

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um Übergangszeiten nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung zu bewältigen. Sie hilft auch, stationäre Langzeitpflege hinauszuzögern oder sogar zu verhindern. Deshalb haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart,…

LÄNGERER BETRACHTUNGSZEITRAUM BEIM MIETSPIEGEL

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. Im Klartext heißt das, dass steigende Mieten begrenzt werden, indem der Betrachtungszeitraum beim so genannten Mietspiegel ausgeweitet wird. Von den rund 41 Millionen Wohnungen in Deutschland…

EIN GUTER KOMPROMISS BEIM KLIMAPAKET

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Für den Kompromiss stimmten demnach die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen aus dem…

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen findet jährlich am 25. November statt. Gewalt gegen Frauen ist auch bei uns immer noch ein alltägliches Phänomen, das oft bagatellisiert wird. Viele betroffene Frauen schämen sich, und es fällt ihnen schwer, über das Erlebte zu reden. Doch…

Modernisierung des Strafverfahrens

Die Zahl der Gewalttaten in Deutschland sinkt seit Jahren. Gleichzeitig nimmt jedoch das Unsicherheitsgefühl vieler Männer und Frauen zu. Zudem ist bei der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung neben einer gut ausgestatteten Polizei auch ein zeitnahes und konsequentes Strafverfahren von hoher Bedeutung. Hier…

Ostpreussisches Landesmuseum Lüneburg erhält Förderung

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler und Kirsten Lühmann begrüßen die vom Haushaltsausschuss in der gestrigen Bereinigungssitzung bereitgestellten Mittel für das ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg.  „456.000 Euro stellt der Bund dem Museum zur Verfügung – wir freuen uns sehr über diese Unterstützung“,…

Bessere Hilfe für Gewaltopfer beschlossen

Der Bundestag hat diese Woche ein neues Gesetz verabschiedet, um Opfer von Gewalt zukünftig schneller und besser zu versorgen. Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Aktuelle Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass das bisherige Gesetz…

Schienenverkehr wird massiv gestärkt

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Bundesregierung hat am 6. November eine massive Förderung des Schienenpersonenverkehrs im Kabinett beschlossen. Ich begrüße die Maßnahmen ausdrücklich, da damit in Zukunft mehr Menschen ihre Wege auf der klimafreundlichen Schiene zurücklegen können. Nur mit einer…

Auf Einladung der DPolG und Ernst G. Walter war ich gestern mit meinem Kollegen aus dem Innenausschuss des Bundestags Mahmut Özdemir zu Besuch auf dem Flughafen Düsseldorf. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Andreas Jung, und der Geschäftsführer des Flughafens,…

Bundestag diskutiert über den Wolf

Vergangene Sitzungswoche wurde im Bundestag in erster Lesung die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes diskutiert. Mit den geplanten Änderungen wird auf die Probleme der Weidetierhaltenden eingegangen und im Rahmen der bestehenden EU-Regeln wird der Eingriff in die bestehende Wolfspopulation – sollte diese…

Kirsten Lühmann: Jobcenter Celle erhält 595.185,50 € Förderung für das Projekt „Gesundheit stärken – Teilhabe ermöglichen“ im Rahmen des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetztes stellt der Bund unter dem Bundesprogramm „rehapro – Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben“ in den nächsten Jahren 91 Millionen Euro bereit. Das Ziel des Programms ist es sicherzustellen, dass alle Menschen ihr Recht auf Arbeit…

Termine