Übersicht

Meldungen

Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird. „Wir brauchen die…

Niedersächsischer Landeshaushalt beschlossen: Sanierung der Ortsdurchfahrten an der L240 in Beckedorf, Hermannsburg und Baven ist dabei

Im heute beschlossenen niedersächsischen Landeshaushalt ist auch das auf vier Jahre angelegte Sonderprogramm Ortsdurchfahrten enthalten. Jeweils 15 Millionen Euro stellt das Land Niedersachsen 2019 und 2020 für die Sanierung von Ortsdurchfahrten von Landesstraßen zur Verfügung. Im Geschäftsbereich Verden der Niedersächsischen…

Senkung der Trassenpreise: Klimafreundlicher Schienengüterverkehr wird gestärkt

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im Schienengüterverkehr mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht. „Wir erwarten nun von den Eisenbahnverkehrsunternehmen,…

Konsens bei Umsetzung des Alpha-E wiederhergestellt

„Endlich sind die Irritationen der letzten Wochen vom Tisch und alle Beteiligten ziehen wieder an einem Strang“; freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Verkehrsministerien von Bund und Land, die DB und der Projektbeirat Alpha-E haben sich am Freitag in…

Diesel-Nachrüstung: „Wir können das.

SPD – Verkehrs AG lädt zum Fachgespräch   Sechzig Teilnehmende plus vier Diesel-Nachrüstfirmen aus dem deutschen Mittelstand trafen sich diese Woche zu einer knapp dreistündigen Fachgesprächsrunde. „Es war eine sachhaltige und zielführende Diskussion“, so Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Finanzierung des barrierefreien Umbaus der Bahnstationen in Suderburg, Ebstorf und Brockhöfe gesichert

Nachdem die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode mit dem Programm „Barrierefreiheit an kleinen Stationen“ über das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) mit der Bereitstellung der Planungskosten der Projekte begonnen hatte, hat der Haushaltsausschuss vergangene Woche in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 die Finanzierung…

Deutlich mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen

2019 stehen den Jobcentern für die Landkreise Celle, Uelzen, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg deutlich mehr Geld für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kirsten Lühmann mitgeteilt. „Für die Langzeitarbeitslosen…

Planungsbeschleunigung auch für den Elbe-Seitenkanal

Trotz mehrerer Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich dauern diese Verfahren aus Sicht aller Beteiligten immer noch viel zu lange. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag ein Planungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, um zukünftig diese Verfahren effizienter zu gestalten. Der  Gesetzentwurf wurde…

Bahnstrecke Lübeck-Büchen-Lüneburg steigt in Vordringlichen Bedarf auf

Die Bahnausbaustrecke Lübeck-Büchen-Lüneburg steigt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes auf. Kirsten Lühmann, Verkehrspoltische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Betreuungsabgeordnete der SPD für Lüneburg-Lüchow/Dannenberg freut sich „Die Überprüfung des Projektes hat jetzt dessen Wirtschaftlichkeit nachgewiesen und damit kann es realisiert werden!…

Lkw-Maut wird fairer und ökologischer

Berlin, 18.10.2018   Heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wurden die Bestimmungen so gefasst, dass Landwirte begünstigt und unlauterer Wettbewerb…

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