Neufassung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Parlament hat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Mit dem Gesetz soll nicht nur der Opferschutz gestärkt werden, sondern es sollen auch Gewinne aus Straftaten künftig leichter von Richtern und Richterinnen eingezogen werden können. Erleichtert wird auch der Einzug von Vermögen unklarer Herkunft, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt. Der Entwurf schafft ferner die Grundlage für eine nachträgliche und umfassende erweiterte Beschlagnahme von Erträgen aus kriminiellen Handlungen.

Ein weiteres Element des Reformvorhabens ist die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung. Die betroffenen müsse nnicht mehr zivilrechtlich gegen den Täter klagen, sie können ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld und Entschädigung im Strafverfahren oder auch im Insolvenzverfahren der Täter geltend machen.