Neuregelung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beraten.

Der Gesetzentwurf schreibt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Deutschland gesetzlich fest. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen.

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Bundessozialgerichts (BSG) und einiger Landessozialgerichte machten es notwendig, die gesetzlichen Vorgaben zu konkretisieren. Durch die Urteile des BSG war der vollständige Zugang zu Leistungen der Sozialhilfe für nicht erwerbstätige Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach einem Aufenthalt von sechs Monaten in Deutschland ermöglicht worden.

In Zukunft gilt: EU-Bürger, die nicht in Deutschland arbeiten, selbständig sind oder keinen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund früherer Arbeit erlangt haben, steht während der ersten fünf Jahre keine dauerhafte Leistung nach SGB II oder SGB XII zu. Es gilt der Grund-satz: Existenzsichernde Leistungen sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen. Betroffene können aber Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten – längstens für einen Monat.

Ein Anspruch im jeweils einschlägigen Leistungssystem kommt für EU-Bürger künftig erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland zum Tragen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte bekommen dann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Damit gilt für sie auch der Grundsatz des „Förderns und Forderns“. Eine Ausnahme gibt es für Personen, bei denen der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt wurde. Zeiten, in denen sich Personen nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, weil sie ausreisepflichtig sind, werden auf den Fünf-Jahres-Zeitraum nicht angerechnet.