Newsletter 10/2017

Liebe Freunde und Freundinnen,

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dieselabgasaffäre hat letzte Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt. Damit ist die Arbeit unseres Gremiums, in dem ich Obfrau war, formal abgeschlossen. In dem knapp einen Jahr gab es 30 Sitzungen, wir haben 57 Zeugen und 13 Sachverständige vernommen, unsere Protokolle umfassen 2000 Seiten. Der Abschlussbericht ist rund 700 Seiten lang. Und was steht nun drin?

Der Ausschuss hat keine Anhaltspunkte für das von der Opposition behauptete ‘organisierte Staatsversagen‘ festgestellt. Sämtliche Experten und Zeugen bestätigten, dass außer VW vor September 2015 niemand von illegal eingesetzten Abschalteinrichtungen bei Diesel-PKW wusste. Auch wurde im Ausschuss deutlich, dass Deutschland in der Verbesserung und Verschärfung der Abgasgesetzgebung durch die neuen Testverfahren Real Driving Emissions (RDE) und World Harmonized Light-Duty Vehicle Test Procedure (WLTP) eine treibende Kraft war. Insbesondere die SPD-geführten Ministerien haben sich hier gegen den energischen Widerstand der Automobilhersteller und vieler EU-Mitgliedstaaten durchsetzen können und für eine schnelle Einführung von RDE und vergleichsweise strenge Konformitätsfaktoren gesorgt.

Uns als SPD-Bundestagsfraktion war es sehr wichtig, den Ausschuss konstruktiv zu begleiten und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, damit sich ein derartiger Skandal möglichst nicht wiederholen kann. Das ist uns mit dem Abschlussbericht gelungen. Zur weiteren Verbesserung für den Umwelt- und Verbraucherschutz haben wir uns mit dem Koalitionspartner auf ein „10-Punkte-Programm“ verständigt. Dieses Programm beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

  • Die bisher im Zusammenhang von Abgasemissionen geltenden Vorschriften geben unseren Typgenehmigungsbehörden keine ausreichende Grundlage, um eine zulässige technische oder softwarebasierte Aufrüstung von Fahrzeugen von einer unzulässigen zu unterscheiden. Wir brauchen deswegen genauere europäischen Normen, um unzulässige Abschalteinrichtungen zu erkennen.
  • Eine europäische eine Clearing-Stelle ist notwendig, um bei unterschiedlichen Einschätzungen der nationalen Aufsichtsbehörden (wie im Fall Fiat) eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen zum Motorschutz zu treffen.
  • Bei Feldüberwachungen ist eine Einbeziehung der Verbrauchs- und CO2-Werte in die Feldüberwachungen erforderlich.

Ein zentrales Anliegen war auch der Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher. Die von der Regierung bereits gegenüber VW durchgesetzte verpflichtende Umrüstung betroffener PKWs war beispielsweise ein wichtiger Schritt. Was können wir in Hinblick auf künftige Fälle festhalten? Es ist an der Zeit, endlich die Musterfeststellungsklage einzuführen. Hiervon konnten wir unseren Koalitionspartner im Ausschuss auch überzeugen. Leider wurde der entsprechende Gesetzentwurf von Heiko Maas in dieser Wahlperiode aber endgültig von der Union blockiert. Für die Einführung der Musterfeststellungsklage werden wir weiterhin in der nächsten Legislaturperiode kämpfen! Den Bericht gibt es hier.

 

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