Newsletter 11/2017

Liebe Freunde und Freundinnen,

am Freitag ging es für uns Abgeordnete in die Sommerpause und in die Wahlkampfzeit – mit einem großartigen letzten Sitzungstag! Endlich haben wir im Plenum für die Ehe für alle gestimmt.

Bei 623 abgegebenen Stimmen sprachen sich 393 Abgeordnete für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Damit ist es Homosexuellen ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich, eine Ehe auf den Standesämtern zu schließen, genau wie heterosexuelle Paare. Im Bürgerlichen Gesetzbucg steht künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“. Damit erlangen schwule oder lesbische Ehepaare auch das volle Adoptionsrecht, was bedeutet: Sie können gemeinsam Kinder adoptieren.

In den vergangenen Monaten haben mich zahlreiche Briefe und Emails von Bürgern und Bürgerinnen aus dem Wahlkreis zur Öffnung der Ehe erreicht. Immer weniger Menschen können verstehen, warum es in Deutschland bislang immer noch eine unterschiedliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren gab. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass Frau Merkel mit ihrer veränderten Haltung, dass diese Entscheidung keine parteipolitische, sondern eine Gewissensentscheidung ist, den Weg freigemacht hat für die Abstimmung im Bundestag.

Vier Jahre lang sind unsere diesbezüglichen Vorstöße nämlich immer wieder mit dem Hinweis auf parteipolitische Festlegungen abgelehnt worden.

Es ist mir bewusst, dass es Menschen gibt, die zum Beispiel aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen mit dem Gesetzentwurf nicht mitgehen können. Das respektiere ich. Für mich sind die in Paarbeziehungen gelebten Werte allerdings auch zutiefst christliche. Wenn zwei erwachsene Menschen sich gegenseitig Beistand und Fürsorge versprechen und dafür den Bund der Ehe schließen wollen, dann ist das Geschlecht vollkommen egal. Die Erfahrung wird auch hier, wie bereits in vielen anderen europäischen Ländern, zeigen, dass die Ehe für alle ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

Wir haben das Thema auch in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert – es gab auch eine Anhörung mit Fachleuten dazu. Viele von ihnen waren der Auffassung, dass eine Änderung des Grundgesetzes nicht erforderlich ist. Sollte das Gesetz jetzt dem Verfassungsgericht vorgelegt werden, könnten wir die Diskussion mit einem höchstrichterlichen Urteil beenden.

 

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