Newsletter 14/2016

Liebe Freunde und Freundinnen,

In der vergangenen Sitzungswoche tagte zum dritten Mal der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal. In dieser Sitzung befragten wir Zeugen aus dem Umweltbundesamt und der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auch hier zeigte sich abermals, dass der Bundesregierung oder anderen Behörden und Organisationen keine Hinweise oder gar Beweise für Manipulationen bei Abgasuntersuchungen vorlagen. Damit haben bisher weder Sachverständige noch Zeugen den marktschreierischen Vorwurf des „Staatsversagens“ von der Opposition in irgendeiner Form belegt. Abweichungen zwischen den Abgaswerten auf dem Rollenprüfstand und dem Fahren auf der Straße dagegen waren allen frühzeitig bekannt.

Sicherlich müssen wir aus dem Abgasskandal entsprechende Konsequenzen ziehen. Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007 zur Abschaltung der Abgasreinigung entsprach zu dieser Zeit dem Stand der Technik, muss aber nun an die weiteren Entwicklungen angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die Herstellenden unter dem Deckmantel des Motorschutzes die Abgasreinigung breitflächig deaktivieren. Neben Änderungen auf europäischer Ebene (zu nennen ist hier auch die bereits beschlossene Einführung realitätsnäherer Messverfahren wie WLTP und RDE) müssen wir aus meiner Sicht auch in Deutschland handeln. In einigen Bundestagsdebatten haben wir als SPD-Verkehrspolitiker und -politikerinnen unsere Vorschläge skizziert: Ich halte es für dringend geboten, dass in Zukunft die Motorsoftware beim Kraftfahrbundesamt hinterlegt wird, auch vor Updates. Dies ist auch von Sachverständigen begrüßt worden.

Daneben benötigen wir eine Neuorganisation bei Nachprüfungen, der sogenannten Feldüberwachung. Auch könnte ich mir die Initiierung eines Förderprogramms des Bundes für AdBlue-Tanksäulen „Dual-Use“ (Lkw + Pkw) gut vorstellen, damit der synthetische Harnstoff AdBlue zur Abgasreinigung auch problemlos flächendeckend aufgefüllt werden kann. Die oftmals von den Händlern angebotene Auffüllung allein im Rahmen der regelmäßigen Inspektion ist nämlich in den seltensten Fällen zur effektiven Abgasreinigung ausreichend. Letztendlich brauchen wir jedoch auch härtere Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften der Typzulassung von Fahrzeugen, eventuell können wir hier über das Ordnungswidrigkeitengesetz und in der Folge über die Gewinnabschöpfung aktiv werden.

Zu diesen und weiteren Vorschlägen stehe ich in regem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium.

 

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