Newsletter 14/2017

Liebe Freunde und Freundinnen,

Die politische Situation hat sich durch das Scheitern der Sondierungsgespräche dramatisch verändert. Was die nächsten Wochen bringen, ist an dieser Stelle noch völlig unklar. Eine Minderheitsregierung, eine erneute große Koalition und Neuwahlen stehen als mögliche Optionen im Raum.

Für mich persönlich sind Neuwahlen nicht das Mittel der Wahl. Trotz der Geschehnisse der letzten Tage und Wochen sind, zumindest in den Umfragen, keine nennenswerten Verschiebungen zu beobachten. Ein neues Wahlergebnis würde sich somit in der Konsequenz von dem am 24.09.2017 nicht unterscheiden.
SPD und CDU haben beide ein historisch schlechtes Wahlergebnis erhalten, die SPD hat mit den offenen Debatten über die Konsequenzen aus diesem Ergebnissen begonnen. In acht Regionalkonferenzen hatten alle Mitglieder die Chance, mit dem Parteivorstand zu diskutieren, wie wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können und was wir in Zukunft besser machen müssen. Ich selber habe mich in Celle und Uelzen mit vielen Bürgern und Bürgerinnen unterhalten, um Anregungen, Kritik und Ideen mit nach Berlin zu nehmen.

Dabei wurde aber auch klar: Meine Gesprächspartner und –partnerinnen erwarten von uns, dass wir dem Wunsch des Bundespräsidenten entsprechen und ergebnisoffene Gespräche führen.

Das Bestreben der SPD, die Partei ein stückweit zu erneuern, Vertrauen zurückzugewinnen und alle Mitglieder mit einzubeziehen hat auch in dieser Situation meiner Meinung nach eine klare Konsequenz: Egal wie sich die SPD hinsichtlich einer Regierungsbildung entscheidet – die Basis muss auf jeden Fall in die Prozesse mit einbezogen werden. Erste Gelegenheit dazu wird der Bundesparteitag ab dem 06. Dezember sein. Am 4. Und 5. Dezember werden wir in den Unterbezirken Uelzen und Celle dazu Dialogforen für unsere Mitglieder anbieten.

 

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