Newsletter 16/2016

Liebe Freunde und Freundinnen

Die schockierenden aktuellen Entwicklungen in der Türkei begegnen uns jeden Tag in den Nachrichten. Das Land scheint sich immer mehr von ihrem Kurs der modernen und demokratischen Zivilisation zu entfernen. Während meiner Reise in die Südosttürkei Anfang November habe ich die angespannte Situation im Land hautnah miterlebt. In Gesprächen mit Bürgermeistern, lokalen Vertretern der Region sowie mit Abgeordneten des Parlaments und Mitarbeitern in sozialen Organisationen wurde mir geschildert und bestätigt, wie aggressiv die AKP-Regierung Erdogans derzeit gegen die Vertreter der prokurdischen Partei HDP vorgeht und wie Erdogan eine zunehmend repressive Politik durchsetzt: In mindestens 34 Städten, die von der HDP regiert werden, wurden inzwischen staatliche Zwangsverwalter eingesetzt.

Auch in der Millionenmetropole Diyarbakir, eines der Zentren der türkischen Kurdengebiete, wurden die Bürgermeisterin Gültan Kışanak und ihr Kollege Fırat Anlı festgenommen. Nun läuft Haftbefehl gegen sie. In der südosttürkischen Großstadt Mardin wurden vergangene Woche die Oberbürgermeisterin Februniye Akyol und der Oberbürgermeister Ahmet abgesetzt. Februniye Akyol ist die einzige christliche Bürgermeisterin in der Türkei. Elf HDP-Abgeordnete des Parlaments wurden ebenfalls verhaftet. Die zahlreichen Verhaftungen von demokratisch gewählten Volksvertretern und regierungskritischen Journalisten stehen beispielhaft für die Untergrabung jeglicher demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien.

Ich denke, im Angesicht dieser erschreckenden Lage müssen wir noch deutlicher Solidarität zeigen und uns mit konkreten Maßnahmen für die Freiheit der Zivilgesellschaft einsetzen: Delegationen von Fraktionsvorsitzenden in die Türkei zu entsenden wäre beispielsweise ein wichtiges öffentliches Signal um zu zeigen, dass wir aktiv hinschauen, wo Unrecht getan wird. Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat sich während seines Besuchs in der Türkei mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Zivilbevölkerung getroffen – und somit einen wichtigen Anfang gemacht.
Eine weitere konkrete Maßnahme ist das überparteiliche Programm „Parlamentarier für Parlamentarier“, das zum Ziel hat, Kollegen und Kolleginnen im Parlament von Ankara, die angeklagt sind oder die bereits verhaftet wurden, zu unterstützen.

Letzte Woche stand die Türkei auch im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Auslandseinsatz gegen den IS vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus – über dessen Fortsetzung und Erweiterung der Bundestag abstimmte – im Fokus. Die innenpolitische Lage in der Türkei ist besorgniserregend. Allerdings sollte sie nicht mit der Frage der Verlängerung des Auslandseinsatzes verquickt werden. Gerade jetzt, wo die Anti-IS-Koalition den entscheidenden Kampf um die IS-Hochburgen Rakka und Mossul beginnt, ist die Kontinuität dieses Bundeswehr-Auslandseinsatzes von größter Wichtigkeit. Dies sind wir den Kämpfenden, darunter vielen Kurden, schuldig. Deswegen habe ich bei der Abstimmung für die Fortsetzung des Einsatzes mit JA gestimmt. Zurecht pochen wir aber auf die Bedingung, dass der Einsatz von türkischem Boden nur fortgeführt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass wir Abgeordneten ungehinderten Zugang zu den deutschen Soldaten haben. Außerdem muss die Hinhaltetaktik der türkischen Behörden endlich aufhören und endlich die Genehmigung erteilt werden, um den deutschen Soldaten und Soldatinnen angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Erfreulicherweise hat sich die Verteidigungsministerin bereit erklärt, umgehend einen anderen Standort außerhalb der Türkei für die deutsche Bundeswehr zu suchen.

 

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